Honeckers Erben

Totengräber von Weimar
Werden Luxemburg und Liebknecht von der LINKEN zu Märtyrern stilisiert, so übergeht man die Politik der KPD in der Weimarer Republik lieber mit Schweigen. Stattdessen beruft man sich umso mehr auf den leidvollen kommunistischen Widerstand im Nationalsozialismus. Dabei macht man vergessen, dass die KPD selbst maßgeblich dazu beitrug, Hitler an die Macht zu bringen. Die Verteufelung der Sozialdemokraten als »Sozialfaschisten«, so der Historiker Heinrich August Winkler, sei ein wichtiger Beitrag zum Aufstieg der NSDAP gewesen. »Die Kommunisten waren ihrem Selbstverständnis nach die Partei des gewaltsamen Umsturzes — und gehören daher mit zu den Totengräbern der ersten deutschen Demokratie.«
Wenn man in Deutschland über die Katastrophe des NS-Regimes spricht, übersieht man oft, dass die Weimarer Republik von zwei Seiten bekämpft wurde: von den Nationalsozialisten und den Kommunisten. Beide Bewegungen verstärkten sich gegenseitig und zerrieben am Ende die republikanische Mitte. Diese Entwicklung mit ihren verheerenden Folgen für Deutschland und Europa ist eine der zentralen Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte. Im Angesicht von Wirtschaftskrise, Politikverdrossenheit, SPD-Niedergang und der Wahlerfolge radikaler Parteien >>>

Dieser Umstand ist in der Rückschau die wichtigste Erfahrung aus vierzig Jahren DDR-Sozialismus: Ein System, das grundlegende menschliche Bedürfnisse wie die nach individueller Freiheit oder materiellem Eigennutz unterdrückt, muss ständig neue Maßnahmen ersinnen, damit es nicht unterlaufen oder gestürzt wird. Anders, als die Linkspartei heute behauptet, waren Überwachung und Unterdrückung keine Deformation des Sozialismus, sondern gehören zu ihm wie das Töten zum Krieg. Ein »demokratischer« Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, weshalb er auch nach hundertfünfzig Jahren Marxismus noch nirgends realisiert wurde.
Um ihr System zu schützen, schuf die SED bereits im Februar 1950 einen geheimen Sicherheitsdienst: das sogenannte Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder kurz: die Stasi. Obwohl es formal zur Regierung gehörte, hatte es laut Geheimstatut zuerst den Direktiven des Politbüros zu folgen. Als »Schild und Schwert der Partei« entwickelte sich das MfS in kürzester Zeit zur ebenso umfassenden wie gefürchteten Geheimpolizei. Mit 10.000 hauptamtlichen Mitarbeitern hatte es bereits 1953 mehr Personal als die Gestapo im Deutschen Reich. Alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl seiner Beschäftigten und erreichte am Ende die irrwitzige Zahl von 91000. Die Stasi öffnete täglich 90 000 Briefe, hörte Zehntausende Telefone ab und lenkte mehr als 180 000 Spitzel. Im Laufe ihrer Existenz betrieb sie Hunderttausende Überwachungsvorgänge und Ermittlungsverfahren, verhaftete schätzungsweise 200.000 missliebige Bürger, führte ungezählte Verhöre und unterhielt siebzehn eigene Untersuchungsgefängnisse. Ihre Befugnisse waren in keinem Gesetz geregelt, eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. Der riesige Überwachungsapparat der SED brachte nicht nur ein beispielloses Spitzelsystem hervor und verschlang enorme Ressourcen. Er zeigte auch, wie sehr die Führung der Stabilität ihres Systems misstraute und welcher Aufwand erforderlich war, es zu sichern.
Offiziell verkündete die SED den »Aufbau des Sozialismus« auf ihrer II. Parteikonferenz im Juli 195z. Nachdem Stalins Pläne, ganz Deutschland unter Kontrolle zu bekommen, gescheitert waren, sollte die DDR zu einem Bollwerk gegen den Westen ausgebaut werden. Im Mai 1952. riegelte die SED deshalb die innerdeutsche Grenze ab und ließ in der sogenannten Aktion »Ungeziefer« mehr als 8.000 als unzuverlässig eingeschätzte Personen aus dem Grenzgebiet deportieren. Wenig später begann der Aufbau einer geheimen DDR-Armee. Im Juli erklärte die SED, dass die Errichtung des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe >>>

Der Milliarden-Schatz
>>>> Um ihr Milliardenvermögen zu retten, entwickelte die PDS über Jahre hinweg ein hohes Maß an krimineller Energie. »Sie hat gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern«, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein, im August 2006 als die jahrelange Suche nach den SED-Milliarden für beendet erklärt wurde. Auch der KoKo-Untersuchungsausschuss kam 1998 zu dem Ergebnis, dass die Haltung der SED/PDS »von Anfang an darauf gerichtet [war], einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern«. Viel zu lange sah die Untersuchungskommission diesem Treiben der PDS tatenlos zu. Erst im August 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt sämtliche Parteikonten. Von den einst 6,2 Milliarden DDR-Mark waren nur noch 200 Millionen D-Mark übrig geblieben. In weniger als zwei Jahren hatte die Partei umgerechnet mehr als 1,7 Milliarden Euro ausgegeben — eine Summe, mit der DIE LINKE heute 75 Jahre lang Politik machen könnte. Die »finanzielle Neugründung der PDS«, von der DIE LINKE auf ihrer Homepage schreibt, kam, als es nichts mehr zu verteilen gab. Die Partei musste sich nun jede Einzelausgabe genehmigen lassen, freien Zugriff hatte sie nur noch auf ihr Neuvermögen. Auch den riesigen Immobilienbesitz verwaltete jetzt die Treuhandanstalt. Schon nach wenigen Tagen war die Partei pleite, so dass ihr die Treuhand einen Kredit von 5,45 Millionen DM bewilligen musste. Die Suche nach den verschwundenen Milliarden wurde von der PDS systematisch boykottiert. Zu keinem Zeitpunkt hat die Partei ihr Altvermögen — wie gesetzlich vorgeschrieben — offengelegt. 1992 wurde deshalb ihre Berliner Parteizentrale von oben bis unten durchsucht und eine große Zahl von Papieren beschlagnahmt.

Die geheimen Darlehensverträge flogen zum Teil erst nach Hausdurch-suchungen in PDS-nahen Notariatskanzleien auf. Insgesamt musste die Untersuchungskommission die Polizei zu mehr als fünfzig Orten anrücken lassen.

Obwohl sich die PDS bereits 1992. dazu verpflichtete, in umfassender Weise an der Auffindung ihres Auslandsvermögens mitzuwirken, ist sie dem nie nachekommen. Auch die Aufklärungsarbeit des KoKo-Untersuchungsausschusses, wurde wie es in dessen Abschlussbericht heißt, »durch die geschlossene Aussageverweigerung der im Jahre 1990 und größtenteils auch heute noch Verantwortlichen der PDS, in geradezu konspirativer Weise behindert«. Als »besonders befremdlich« bezeichnete es der Ausschuss, dass Gysi interne Unterlagen, die er vom Ausschussmitglied der PDS erhalten hatte, an diejenigen weiterleitete, die als Zeugen vernommen werden sollten. >>>>

Vielfach erfolglos blieben vor allem die Ermittlungen im Ausland. Zwar fand die Kommission ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein mit 2,6 Millionen Euro, doch ein dreistelliger Millionenbetrag wird immer noch vermisst. Bei Staaten wie Kuba hielt die Kommission Nachfragen von vornherein für zwecklos; dort wird zum Beispiel der Mielke-Anwalt Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger vermutet, der sich allein mit 17 Millionen D-Mark absetzte. Trotz vieler Anhaltspunkte führten auch die Recherchen in Ungarn, wo der frühere DDR-Geschäftsmann und Stasi-Agent Günter Forgber diverse Transaktionen eingefädelt hatte, zu keinem Ergebnis. Im Frühjahr 2006 kam er — wie Langnitschke — bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
Ohne Wertsteigerungen und Zinsen bleiben umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro PDS-Vermögen verschwunden. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern erst ab 10 000 Euro vorschreibt, ist es möglich, zumindest einen Teil des Geldes der Partei unauffällig wieder zuzuführen. An dem hohen Spendenaufkommen, das der Überprüfungskommission in den frühen 1990er Jahren ins Auge fiel, hat sich jedenfalls bis heute nichts geändert. Allein im Jahr 2005 erhielt die Partei über vier Millionen Euro, deren Herkunft nur bei etwa zwanzig Prozent des Geldes namentlich angegeben wurde. Immerhin geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass die Funktionäre, die den Kampf gegen Hartz IV beschwören, selbst offenbar sehr gut verdienen. Anders ist nicht zu erklären, dass ein Genosse wie Vizefraktionschef Bodo Ramelow in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50.000 Euro gespendet hat. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat der Partei sogar fast 60.000 Euro vermacht, und Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40.000 Euro.
Überall auf der Welt können zudem noch schwarze Kassen existieren. Weder Parteichef Gysi noch ein anderer PDS-Verantwortlicher wurden für die Vermögensverschiebungen jemals zur Rechenschaft gezogen. Denn bei der Abfassung des DDR-Parteiengesetzes hatte man versäumt, für Verstöße eine Strafe festzulegen. Nur ein einziges Mal mussten Gysi und Bisky ein Ordnungsgeld zahlen — 900,00 Euro, weil sie sich weigerten, vor dem KoKo-Untersuchungsausschuss auszusagen.

Sicherheitsrisiko
Gefährlich für Deutschland sind aber auch die außenpolitischen Forderungen der LINKEN - nach Meinung der SPD der Grund, warum die Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig sei. So soll die NATO, die der Bundesrepublik über ein halbes Jahrhundert Freiheit und Frieden garantiert hat, den »Eckpunkten« zufolge »überwunden« werden. Was das konkret bedeutet, kann man einem Diskussionspapier entnehmen, das die Linksfraktion im Bundestag im November 2008 beschloss. »6o Jahre NATO sind für uns kein Grund zum Feiern«, heißt es darin, denn die NATO habe »allzu lange dazu beigetragen, die Ost-West-Gegensätze zu konservieren« und sei »zum Unsicherheitsfaktor Nr. 1 in der heutigen Welt« geworden. Aus diesem Grunde müsse die NATO aufgelöst werden; der Aufnahme neuer Mitglieder wird eine klare Absage erteilt. Dem Neutralismus — und den Ängsten der europäischen Nachbarn — leistet auch die Forderung Vorschub, sämtliche US-Stützpunkte in Deutschland zu schließen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, meinte zu dem Papier, es sei wichtig, »eine Strategie zu entwickeln, die das Ziel hat, dieses Militärbündnis von innen her aufzulösen«.
Dem antikapitalistischen Flügel geht aber selbst das nicht weit genug. Er möchte, dass die Bundesrepublik sofort aus der NATO austritt — was politisch zweifellos einfacher zu bewerkstelligen wäre, als das Bündnis aufzulösen. Schon jetzt sollen den »Eckpunkten« zufolge, die militärischen Potenziale >>>>

Israel Kritik der Linken.
(Anm.: Schuster bleib bei Deinen Leisten)
(Anm. Redaktion: Hier erscheint uns eine typisch deutsche Holocaust Traumatisierung bei dem Autor Hubertus Knabe vorzuliegen. Israel baut in einem fremden, annektierten Land Wohnblocks und Fabrikanlagen und tötet gezielt (mordet), ohne Gerichtsverfahren Bürger eines fremden Landes. Diese Taten gegen die Menschlichkeit anzuprangern ist des Menschen, auch des Juden Pflicht. Siehe , „Kritik“ Brief eines aufrechten Judens, aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland, über das Morden, den Libanonüberfall, „ai“, „Der große Plötz“ und jüdische aufrechte Stimmen aus Israel und den USA.)

Besonders befremdlich wird es, wenn sich führende Parteifunktionäre zu Israel äußern. Wie es scheint, sind der alte Antizionismus der SED, der die Ausbildung und Bewaffnung palästinensischer Terroristen einschloss, mit der Israelfeindlichkeit der neuen Linken in Westdeutschland eine fruchtbare Symbiose eingegangen.

( FALSCH! Anm. der Redaktion: Kritik an israelischen Mordaufträgen und Landbesetzungen in Palästina kann kein Antizionismus sein, weil Herzl mit seinem Pamphlet Land für die Juden, der Zionismus Ideologie von Theodor Herzl, Journalist, Wien 1860 - 1904 die Grenzen von Israel meinte, nicht die annektierten Gebiete nach dem Revisionismus, die faschistische Variante des Zionismus, von Jabotinsky, 1912, mit dem Ziel Groß-Israel in ganz Palästina zu errichten, aber vorab die Palästinenser zu vertreiben (ethnische Säuberung - in Israel Transfer genannt.)

Die Wortwahl vieler Äußerungen erinnert an die alte Erkenntnis, dass Hasstiraden gegen den jüdischen Staat oftmals verkappter Antisemitismus sind. Zusammen mit Anhängern der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah nahmen Parteimitglieder und Spitzenfunktionäre der LINKEN zum Beispiel während des Libanonkrieges im Frühjahr 2006 an Demonstrationen teil, bei denen Parolen wie »Tod, Tod Israel« oder »Wir wollen keine Judenschweine« gerufen wurden. Vor wehenden Hisbollah-Fahnen prangerte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke das israelische Vorgehen als »menschenverachtende Barbarei« an und erklärte: »Wer angesichts dieser Massaker und angesichts dieser sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für die israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.«

(Anm. Redaktion:
Viele Juden sind der gleichen Meinung, "wie kann man die dumme und brutale Politik Israels gut nennen?" Kritik Überfall Libanon, siehe u.a. Israel/Palästina.

Dass die Hisbollah Israel zuvor ständig mit Raketen beschossen hatte, war ihr keine Silbe wert.

(Anm. Redaktion, wer sind denn die Besatzer, die Aggressoren im fremden Land, mit einer großen Streitmacht? Wie hilflos sind die Nadelstiche der Hisbollah?)
Wenig später ging auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech mit Israel ins Gericht und warf dem jüdischen Staat in Analogie zur deutschen Wehrmacht einen »unzulässigen Vernichtungskrieg« gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon vor.
Bei einer Rede zum Jahrestag der Pogrome am 9. November 2006 in der Frankfurter Paulskirche kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, das Verhalten der Linkspartei. Im Sommer 2007 legte er noch einmal nach und erklärte, dass die Linkspartei auch heute noch in der Tradition der Israelfeindschaft der DDR-Führung stehe: »Das Gift hat eine neue Plattform.« In einem Interview sprach er von einer »empörenden Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat« und warf der Linkspartei vor, »extrem israelfeindlich« zu sein. Graumann machte das namentlich an Lafontaine fest, der einen demokratischen Staat wie Israel mit einer berüchtigten Terrororganisationen >>>>
Epilog
Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kommunismus drängen die Erben der SED erneut an die Macht. Verstärkt durch westdeutsche Sektierer und gescheiterte Linkssozialdemokraten, wollen sie Deutschland noch einmal zum Sozialismus führen. Mit den antiquierten Konzepten marxistischer Theoretiker soll in der Bundesrepublik die »Herrschaft des Kapitals« überwunden werden.
Wohin diese Utopie aus dem 19. Jahrhundert führt, haben die Deutschen schon einmal erlebt. Als die SED nach 1945, gestützt auf die Bajonette der Roten Armee, in Ostdeutschland den Sozialismus errichtete, verstaatlichte sie nicht nur Banken und Industrie, sondern beseitigte auch schrittweise die Freiheit. Um ihr weltfremdes System zu schützen, schuf sie einen gigantischen Überwachungsapparat, verfolgte Hunderttausende Unschuldige und versah ihr Herrschaftsgebiet mit einer tödlichen Grenze. Als das Regime nach vierzig Jahren endlich gestürzt werden konnte, blieb ein heruntergekommenes, traumatisiertes Land zurück.
Dass die dafür verantwortliche Partei 1990 nicht aufgelöst wurde, gehört zu den bleibenden Makeln der jüngsten deutschen Geschichte. Durch Täuschung und Betrug konnte sie sich nahezu unbeschadet in die neue Zeit retten. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie Gregor Gysi, der die SED nicht nur vor dem Untergang rettete, sondern auch das Zusammenwachsen von Ost und West massiv sabotierte.
Salonfähig wurde die PDS vor allem durch die SPD. Aus purem Machtstreben kündigte diese in den 1990er Jahren den anti totalitären Konsens auf und diffamierte öffentlich die Ausgrenzung der SED-Nachfolger. Wolfgang Thierse, Harald Ringstorff und Reinhard Höppner haben damit nicht nur der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen, sondern auch ihre eigene Partei in eine tiefe Krise gestürzt.
Dass die umbenannte SED auch noch im Westen Fuß fassen konnte, haben Oskar Lafontaine und die Gründer der WASG zu verantworten. Zu einer Zeit, als die Westausdehnung der PDS praktisch gescheitert war, sind sie ihr unversehens zu Hilfe gekommen. Als Steigbügelhalter beim Wiederaufstieg der Partei hat sich nicht zuletzt ein erheblicher Teil der Medien betätigt.
Die Ideen, die zur Katastrophe des Kommunismus führten, werden von der LINKEN heute in anderer Verpackung erneut propagiert. Mit großspurigen sozialen Versprechungen will man die Menschen dazu verführen, den gescheiteren Konzepten noch einmal zu folgen. Zugute kommt ihr dabei, dass die bedrückende Erfahrung des real existierenden Sozialismus zunehmend in Vergessenheit gerät. Die Partei hat sich zudem ein demokratisches Mäntelchen umgehängt und überschlägt sich mit Bekenntnissen zu Freiheit und Demokratie. Ausgerechnet diejenigen, die die Bundesrepublik vierzig Jahre lang bekämpft haben, berufen sich ungeniert aufs Grundgesetz.
Mit dieser Methode hat die Partei schon einmal versucht, die Menschen irrezuführen. Auch die DDR nannte sich »demokratische Republik«, und der kommunistisch beherrschte Ostteil Berlins wurde als »demokratischer Sektor« tituliert. Als die SED nach 1945 ihre Diktatur errichtete, bezeichnete sie dies als »antifaschistisch-demokratische Umwälzung«.
Dass eine demokratisch gewählte Partei keineswegs demokratisch sein muss, wissen die Deutschen spätestens seit dem Aufstieg der NSDAP. Die Mitglieder und Funktionäre der LINK EN mögen zwar ernsthaft daran glauben, dass siemit ihren Vorstellungen eine bessere Welt errichten können; <<<<<