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USA
Schwarzbuch

Eichborn Verlag
496 S. - €(D) 24,90 geb.
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Teil 1 / - Die Jugendsünden, 1776 bis 1945
Teil 2 / -
Die Sünden des Kalten Kriegs, 1945 bis 1991
Teil 3 / -
Sünden gegen die eigenen Bürger, die USA heute
Teil 4 / - Die Sünden gegen den Rest der Welt

Die Bananen Lobby - Die Israel-Lobby - Die Öl-Lobby etc.

17 000 professionelle Lobbyisten in Washington beeinflussen
und
verzerren Entscheidungen der "Supermacht", zum Nachteil der Menschheit



Auszüge

verzichten. Amerika handelt sich damit in der arabischen und muslimischen Welt den Ruf ein, im Nahost-Konflikt kein unabhängiger Vermittler, sondern Partei zu sein.
Dieser Eindruck hat sich unter der Bush-Regierung weiter verstärkt, obwohl jüdische Wähler traditionell vor allem die Demokraten unterstützen und auch 2000 mit großer Mehrheit für Al Gore stimmten. »Scheiß auf die Juden, sie wählen uns ohnehin nicht!«, fluchte deshalb James Baker, Außenminister von Bush sr. Gegen den Rat vieler Nahost-Experten unterstützte die jetzige Bush-Regierung den israelischen Premier Ariel Sharon bei der Wiederbesetzung der autonomen Palästinensergebiete, der Zerschlagung der palästinensischen Infrastruktur und dem Versuch, den demokratisch gewählten Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat als politische Führungsfigur kaltzustellen. So legten die USA etwa im September 2003 gegen eine moderate UN-Resolution, die Israel aufforderte, Arafat nicht mehr mit Deportation zu drohen, ihr Veto ein. Äußerst fragwürdig ist auch die Haltung der USA, Israels Nuklearwaffenprogramm zu ignorieren, während sie gleichzeitig mit allen Mitteln andere Staaten in der Region davon abzuhalten versucht, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Groß ist die private finanzielle und personelle Unterstützung amerikanischer Juden für Israel: Zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und andere soziale und karitative Einrichtungen könnten ohne Hilfe aus den USA nicht überleben. Viele der radikalsten jüdischen Siedler, die sich zum Beispiel in Hebron oder anderswo inmitten palästinensischer Wohngebiete niedergelassen haben und so entscheidend zur Eskalation des Konflikts beitragen, sind direkt aus den USA in die besetzten Gebiete gezogen.
Was die Israel-Lobby so stark macht, ist weniger ihr Geld oder ihre Organisation als die breite Unterstützung, die ihre Anliegen bei amerikanischen Nichtjuden und vor allem bei Entscheidungsträgern in Washington genießen. In der moralistischen Weltsicht vieler Amerikaner vertritt Israel westliche Werte, Israels Feinde stehen für Barbarei. In den vergangenen Jahren fand die Israel-Lobby ihre besten Verbündeten weniger im jüdischen New York als im so genannten Bibelgürtel von Mississippi und Alabama bei den bis zu 70 Millionen christlichen Fundamentalisten, die auch Bush ins Weiße Haus verholfen hatten. Rechtsextreme religiöse Führer wie Pat Robertson und Jerry Falwell, voller Ehrfurcht vor dem Alten Testament, sehen Israel als den von Gott gewollten Staat, der die Welt dem Tag des Jüngsten Gerichts näher bringt. Sie unterstützen dabei den Anspruch der israelischen Rechten auf das gesamte Westjordanland und auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt. Dass diese Leute sonst oft antisemitische und rassistische Tendenzen zeigen, tut vielen liberalen amerikanischen Juden weh, wird aber von den Führern der Israel-Lobby als notwendiges Übel hingenommen.
Die Israel-Lobby hat das Glück, dass Kritik an ihrer Macht häufig aus wenig respektierten Zirkeln kommt, beispielsweise von Linksintellektuellen wie Noam Chomsky, die praktisch die gesamte amerikanische Außenpolitik ablehnen, oder von Rechten wie Pat Buchanan, die als offen antisemitisch gelten. Im amerikanischen Mainstream gilt es als ungehörig, über die Macht der Israel-Lobby zu schimpfen.


Entgegen manchen Spekulationen haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 keinen Keil zwischen Amerikas Juden und Christen geschlagen. Im Gegenteil: Viele konservative Christen setzen Sharons Kampf gegen die Palästinenser mit Bushs »Krieg gegen den Terror« gleich und wehren sich gegen jede Einschränkung der israelischen Handlungsfreiheit. Unter ihrem Druck - und nicht etwa wegen des jüdischen Einflusses in seiner Regierung - schreckte Bush stets davor zurück, die Regierung Sharon allzu laut zu kritisieren. Noch nie besaß Israel so viele Fürsprecher in Washington wie unter der Bush-Regierung.
Aber selbst viele Israelis beobachten diesen Einfluss mit gemischten Gefühlen. Sie würden sich wünschen, dass die USA ihren Druck auf Israel erhöhten und nicht den nationalistischen Fraktionen nachgäben, deren Politik nicht nur für die Palästinenser eine Katastrophe ist, sondern durch eine Radikalisierung auf beiden Seiten langfristig die Existenz des Staats Israel gefährdet. Solange die Israel-Lobby die Unterstützung der USA für den jüdischen Staat sichert, hat sie ihren legitimen Platz in der amerikanischen Politik, doch wenn sie verhindert, dass die USA zugunsten einer Friedenslösung im Nahost-Konflikt eingreifen, schadet sie am meisten jenen Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte.


Visionen der Weltherrschaft:
Bushs Präventivkriegsdoktrin

Ein Jahr nach dem 11. September 2001 präsentierte die Bush-Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, die es den USA ermöglichte, jede angebliche Bedrohung der eigenen Sicherheit durch präventive Angriffe auszuschalten. Die Doktrin ignoriert das Völkerrecht und gefährdet den Weltfrieden. Im Irak-Krieg zeigte sich dann, wie leicht Bedrohungen fingiert werden können.

Es war eines der faszinierendsten, provokantesten und erschreckendsten Dokumente der vergangenen Jahrzehnte, das am 20. September 2002 in Washington veröffentlicht wurde: Die neue »National Security Strategy« bot nicht nur eine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Irak, sie markierte auch eine Zäsur in der amerikanischen Außenpolitik. Die USA verabschiedeten sich darin von der Strategie der Abschreckung und der Eindämmung durch multilaterale Allianzen und kollektive Sicherheit, die sie seit 1945 verfolgt hatten. Stattdessen entwickelte die Bush-Regierung eine Doktrin des Präventivkriegs, laut der Amerika jeden potenziellen Gegner militärisch angreifen kann, bevor er eine Gefahr für die USA wird. »Die USA können sich nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich auf eine reaktive Haltung verlassen«, hieß es in dem Strategiepapier. »Die Unfähigkeit potenzielle Angreifer abzuschrecken, die Aktualität der heutigen Bedrohungen und das Ausmaß des potenziellen Schadens, der durch die Wahl der Waffen unserer Feinde verursacht werden kann, verbieten diese Option. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Feinde zuerst zuschlagen.«
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Vordenker der Bush-Regierung den Kampf gegen Al-Kaida längst hinter sich gelassen. Osama bin Laden war immer noch flüchtig, und die Zahl von islamistischen Terroranschlägen hatte trotz oder gerade wegen des Kriegs gegen Terror zugenommen: Bombenanschläge in Saudi-Arabien, Tunesien, Marokko und Bali forderten Hunderte von Toten. Doch Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz hatten keine Geduld für die mühsame Polizeiarbeit, die die effiziente Bekämpfung und die Prävention von Terrorismus erforderten. Sie wollten die gewaltige militärische Übermacht für ihre Zwecke einsetzen und daher echte Kriege gegen echte Staaten führen. Sie dachten bereits an eine Umgestaltung der Welt nach amerikanischen Vorstellungen - vor allem im Nahen Osten, wo die jüngsten Bedrohungen der USA ihren Ursprung hatten. Dass diese Pläne dem Terrorismus Vorschub leisten und wichtige Ressourcen von der Jagd auf Al-Kaida abziehen würden, spielte dabei keine Rolle.
Das argumentative Bindeglied zwischen den Ereignissen vom 11. September 2001 und der neuen Militärstrategie war die Angst vor einer weltweiten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion fürchteten die USA, dass ehemalige sowjetische Atomwaffen in die Hände von verantwortungslosen Regimen oder radikalen Terrorgruppen fallen könnten. Die Clinton-Regierung gab Milliarden für die Sicherung des sowjetischen Atomarsenals aus und unterstützte internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Das Wettrüsten von Indien und Pakistan in den späten Neunzigerjahren und die offensichtlichen nuklearen Ambitionen von Nordkorea und dem Iran bereiteten den USA ebenso wie den Europäern große Sorge. Dazu kam die Gefahr durch biologische Waffen sowie durch chemische Kampfstoffe, wie sie der irakische Diktator Saddam Hussein in den Achtzigerjahren im Krieg gegen den Iran und die eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt hatte.
Die Gefahr einer Ausbreitung von Atomwaffen erhöht sich dadurch, dass keine der bestehenden Atommächte zur vollständigen Abrüstung bereit ist. Zudem stellt im Nahen Osten Israels kaum zu verhehlendes Atomarsenal eine Provokation anderer Staaten dar. Die Clinton-Regierung hatte die Lösung vor allem in multilateralen Abkommen wie dem Atomsperrvertrag oder dem Atomteststoppvertrag sowie in der Ausweitung von Rüstungskontrollen gesehen. In Lateinamerika, wo Brasilien und Argentinien auf Atomwaffen verzichteten, und in Südafrika erwies sich diese Politik als erfolgreich. Gegenüber Nordkorea, dem gefährlichsten der neuen Atomstaaten, setzten die USA auf wirtschaftliche Anreize: Die Lieferung von Heizöl und der Bau eines neuen Atomkraftwerks sollten das stalinistische Regime in Pjöngjang dazu bewegen, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Für die Republikaner im Kongress war dieser vorsichtige multilaterale Zugang der Clinton-Regierung ein Gräuel. Sie lehnten alle Verträge ab, die den militärischen Spielraum amerikanischer Streitkräfte einschränkten, und sabotierten so etwa die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (-* Kapitel 36). Ihr Plan war, potenzielle Atommächte mit militärischen Drohungen von ihren Plänen abzubringen oder sie gar anzugreifen, bevor deren Atomwaffen einsatzfähig werden. Sie befanden sich im Einklang mit den Veteranen der ersten Bush-Regierung wie Cheney und Wolfowitz, die bereits 1992 vorgeschlagen hatten, die militärische Vorherr-schaft der USA durch ein massives Aufrüstungspro-gramm abzusichern. Doch George Bush sr. war dieses Thema damals viel zu heikel.


Strategie gegen »Schurkenstaaten«

Während der Clinton-Jahre formierten sich die so genannten Neokonservativen zu einer einflussreichen Bewegung. Viele von ihnen waren Schüler des konservativen deutsch-amerikanischen Philosophen Leo Strauss, der an der University of Chicago gelehrt hatte. Strauss misstraute der Fähigkeit des Volks, selbstständig die richtigen Entscheidungen zu treffen, und strebte daher in der Tradition Platons eine Herrschaft der Eliten an. Denker und Publizisten wie Alan Bloom, Irving und Bill Kristol, William Buckley sowie Norman Podhoretz hatten jahrzehntelang neokonservative Gedanken in Büchern, Zeitschriften wie Commentary, National Review und Weekly Standard sowie der Kommentarseite des Wall Street Journal verbreitet und damit immer mehr an Einfluss gewonnen. In der Innenpolitik forderten sie eine Eindämmung staatlichen Einflusses, in der Außenpolitik die Durchsetzung amerikanischer Werte und freier Marktwirtschaft - notfalls mit militärischen Mitteln. Ganz in der von Richard Hofstadter beschriebenen Tradition wollten die Neokonservativen nicht daran glauben, dass mit Diplomatie und internationaler Kooperation die Probleme der Welt zu lösen wären. Sie sahen sich von Feinden umzingelt und suchten den Kampf.
1997 schlossen sich führende Neokonservative im Project for the New American Century (PNAC) und in anderen Initiativen zusammen, die ein massives Aufrüstungsprogramm, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems und unilaterale Militärschläge gegen alle Staaten forderten, die den USA gefährlich werden könnten - in erster Linie war damit der Irak gemeint. Im September 2000 gab PNAC die Studie »Rebuilding America's Defenses« heraus - ein Gegenprogramm zur angeblich nachgiebigen Politik der ClintonRegierung. Kurz darauf saßen die führenden Neokonservativen - Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith und John Bolton - an den Schalthebeln der Macht.
Sie ergänzten sich gut mit den »nachdrücklichen Nationalisten« wie Cheney und Rumsfeld, die weniger an der Ausbreitung der Demokratie als an der unbeschränkten Ausübung amerikanischer Macht interessiert waren. Beide Strömungen fanden in ihrer Verachtung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen zueinander; beide einte auch der dringende Wunsch, Saddam Hussein zu stürzen - zur Vernichtung seines militärischen Potenzials, zur Demonstration amerikanischer Stärke und als Startschuss zur Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens in eine amerikafreundliche Region, in der auch Israel ohne größere Zugeständnisse an die Palästinenser in Frieden leben würde. Die Warnung vor angeblichen Massenvernichtungswaffen war vor allem ein Mittel, um für ihre Ideen breite Unterstützung zu gewinnen.

Der 11. September 2001 schien die Weltsicht der Neokonservativen zu bestätigen, hätte sie aber eigentlich von ihrer Besessenheit hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen abbringen sollen. Die Al-Kaida-Terroristen verfügten weder über Atombomben noch über biologische Kampfstoffe - die Anschläge mit Milzbranderregern während der folgenden Wochen wurden zwar nie aufgeklärt, gingen aber wahrscheinlich auf das Konto radikaler amerikanischer Staatsbürger -, sondern bloß über Teppichmesser, die man für 1 Dollar pro Stück kaufen konnte. Stattdessen entwickelten sie ein Szenario, nach dem »Schurkenstaaten« Atomwaffen entwickeln und diese an Terroristen weitergeben würden. Daraus leiteten sie die Notwendigkeit ab, gegen jene Staaten vorzugehen, die an Atomwaffen Interesse zeigten und den USA feindlich gesinnt waren. Iran, Irak und Nordkorea wurden so in Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 zur »Achse des Bösen« vereint, gegen die man entschlossen vorgehen müsse.
Einen Präventivschlag gegen Nordkorea zog die Bush-Regierung allerdings nie ernsthaft in Erwägung, obwohl es als einziges dieser drei Länder tatsächlich über Atomwaffen verfügt. Zwar reagierten die USA mit dem Stopp von Heizöllieferungen, als sich herausstellte, dass Diktator Kim Jong II. sich nicht an seine Abmachungen hielt. >>>>>>>> Ende der Auszüge

ongress zu einigen Erfolgen. 1979 gründete der charismatische Geschäftsmann Jorge Mas Canosa die Cuban American National Foundation (CANF), die sich als eine der erfolgreichsten Lobbys überhaupt erwies. Finanzielle Unterstützung fand sie bei einigen reichen kubanischen Industriellenfamilien, zum Beispiel den Eigentümern von Bacardi Martini oder den Zuckerbaronen Alfonso und Jose Fanjul, die darauf hoffen, nach einem Sturz Castros ihre enteigneten Güter zurückzubekommen.
Reagan verfolgte in Mittelamerika genau jene radikale antikommunistische Politik, die sich die CANF wünschte - mit Interventionen in Nicaragua, Grenada und anderen Ländern, wo kubanischer Einfluss vorhanden war oder vermutet wurde, sowie mit der Gründung und Finanzierung von Radio Marti und TV Marti, die bis heute Anti-Castro-Propaganda nach Kuba ausstrahlen. Mas Canosa war ein gern gesehener Gast im Weißen Haus und im Kongress, auch weil er ihm freundlich gesinnte Abgeordnete und Senatoren mit Wahlkampfspenden belohnte.
Mit dem Ende des Kalten Kriegs wurde die Arbeit der CANF schwieriger. 1991 stoppte die Sowjetunion ihre Hilfe für Kuba - das Ende des CastroRegimes schien nur noch eine Frage der Zeit. Mit dem Verschwinden der geopolitischen Bedrohung plädierten viele außenpolitische Experten für eine Entspannung mit Kuba, denn dreißig Jahre Sanktionen hatten Castro nicht geschwächt. Doch die CANF forderte stattdessen eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos, um so Castro ähnlich wie die osteuropäischen kommunistischen Staatsführer zu Fall zu bringen.
Mas Canosa fand 1992 einen wichtigen Verbündeten in Robert Torricelli, einem demokratischen Abgeordneten aus New Jersey, in dessen Wahlkreis viele kubanische Immigranten lebten. Das nach ihm genannte Gesetzt sah Strafen für amerikanische Konzerne vor, deren ausländische Töchter Geschäfte mit Kuba machten, was einer extraterritorialen Anwendung amerikanischer Gesetze gleichkam, und verbot Schiffen, die kubanische Häfen angelaufen hatten, das Be- und Entladen in amerikanischen Häfen für sechs Monate.
Das neue Gesetz betraf zwar amerikanische Konzerne, nicht aber ihre Konkurrenten in Europa, Kanada und Mexiko. Castro begann 1993 mit einer Liberalisierung der kubanischen Wirtschaft, indem er beispielsweise die Verwendung des Dollar legalisierte, und bemühte sich zunehmend um Auslandsinvestitionen und Touristen aus dem Westen. In Europa und Kanada konnte man mit der amerikanischen Politik gegenüber Kuba wenig anfangen und befürwortete stattdessen einen »Wandel durch Annäherung«. Doch das war nicht im Sinne der kubanischen Lobby in Florida. Sie befürchtete, dass ausländisches Kapital - zum Teil auch Investitionen in Firmen, die früher amerikanischen Investoren gehört hatten - den Kommunisten das Überleben sichern würde, und verlangte deshalb Maßnahmen gegen alle Verbündeten, die die erhoffte Isolation Kubas unterliefen.
Nach den Kongresswahlen 1994 fand die kubanische Lobby Gehör bei der neuen republikanischen Mehrheit im Kongress, vor allem beim konservativen Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses Jesse Helms. Helms hatte für Europäer und Kanadier nur Verachtung übrig, und der von ihm vorgelegte Entwurf für den Libertad Act (oder Helms-Burton Act) richtete sich dezidiert gegen sie. Das Gesetz sah die Möglichkeit vor, gegen ausländische Konzerne, die in Kuba mit enteignetem US-Eigentum Geschäfte machten, vor amerikanischen Gerichten Klage einzureichen, und untersagte den Managern dieser Konzerne die Einreise in die USA.
Angesichts der scharfen internationalen Kritik am Helms-Burton Act drohte Clinton mit einem Veto. Als jedoch Kuba im Februar 1996 zwei von Exilkubanern gesteuerte Flugzeuge, die Anti-Castro-Flugblätter über der Insel abwarfen, abschoss und dabei vier Menschen tötete, wurde der Druck der kubanischen Lobby und ihrer republikanischen Verbündeten zu stark: Clinton unterschrieb das Gesetz, machte aber gleichzeitig von der Möglichkeit Gebrauch, die umstrittensten Maßnahmen für sechs Monate auszusetzen. Helms-Burton wurde zwei Jahre lang zu einem der heftigsten Streitpunkte zwischen den USA und der EU, der die beiden Partner an den Rand eines Handelskriegs brachte. Die politischen Kosten dieser Auseinandersetzung waren enorm.
Die meisten kubanischen Dissidenten lehnen das US-Embargo als kontraproduktiv ab, weil es dem kubanischen Volk wirtschaftlich schade und dem Regime politisch nütze. Das Embargo befriedigt allerdings die Führer der Exilkubaner, denen das Schicksal ihrer Landsleute weniger wichtig ist als ihr persönlicher Hass auf Castro. Selbst in der kubanischen Gemeinde wächst inzwischen die Skepsis gegenüber der Embargopolitik - sowohl unter späteren Einwanderern als auch unter der Jugend. Gemäßigte Gruppen wie Cambio Cubano und das Cuban Committee for Democracy setzen sich dafür ein, durch Wirtschaftskontakte und Tourismus die demokratischen Kräfte auf Kuba zu stärken. US-Kubaner schicken jedes Jahr Millionen von Dollar zu ihren Verwandten auf der Insel; diese privaten Gelder bringen Kuba mehr Devisen als der gesamte Tourismus. Die US-Bauernlobby und große Konzerne fordern immer stärker eine Aufweichung der Sanktionen, weil sie das wachsende Geschäft mit Kuba nicht allein Drittländern überlassen wollen. Die Mehrheit der Amerikaner hegt zwar keinerlei Sympathie für Castro, sieht aber die Sinnlosigkeit der Embargopolitik ein.
Dabei zeigt sich ein Grundsatz amerikanischer Innenpolitik besonders deutlich: Eine kleine Gruppe hat weit mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als die große Mehrheit, solange sie ihren Standpunkt mit Entschlossenheit verfolgt. Kuba besitzt für die meisten Amerikaner nur geringe Bedeutung; allein die kubanische Lobby versteht es aber, Kuba immer wieder zum beherrschenden Thema zu machen. David Rieff, der Autor von Going to Miami, mag von den dortigen Kubanern zwar als »Bananenrepublik, die außer Kontrolle geraten ist« sprechen, aber ihre Macht blieb lange Zeit beeindruckend.


Erst Ende der Neunzigerjahre wurde die Lobby mehrmals auf die Probe gestellt; 1997 starb Mas Canosa, sein Sohn und Nachfolger war politisch weniger begabt. Als schwerer Rückschlag erwies sich die Affäre um den fünfjährigen Eliän Gonzalez, der im November 1999 vor Kuba aufgegriffen wurde. Er war gemeinsam mit seiner Mutter und elf weiteren Menschen aus Kuba geflüchtet und hatte als Einziger die Überfahrt überlebt. In den folgenden Monaten versuchten Eliäns Verwandte in Florida, seine Rückkehr nach Kuba zu seinem Vater mit allen Mitteln zu verhindern. Sie wurden dabei von der Kuba-Lobby massiv unterstützt. Weil Eliäns Verwandte alle Gerichtsentscheidungen ignorierten, drangen bewaffnete Bundesbeamte am 22. April 2000 in das schlichte Einfamilienhaus in Miami ein und holten den jungen mit Gewalt heraus, um ihn zu seinem Vater zu bringen.
Obwohl Vizepräsident Al Gore aus wahltaktischem Opportunismus die Partei der Verwandten ergriff, konnte George W. Bush bei den Präsidentenwahlen im November 2000 auf die Wählerstimmen der Kubaner zählen. Hatte Clinton 1996 noch 40 Prozent der kubanischen Stimmen erhalten, gingen diesmal nur 20 Prozent an Gore. Der umstrittene Sieg in Florida machte Bush zum Präsidenten; die kubanische Lobby hatte erneut ihre Macht bewiesen.
Unter George W. Bush haben die Kubaner traditionelle Lobby-Arbeit kaum noch notwendig. Mit dem Exilkubaner Otto Reich, als Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs für die Lateinamerika-Politik der Regierung verantwortlich, sitzt ein wichtiger Lobbyist im Zentrum der Entscheidungsprozesse. Die CANF garantiert einen homogenen Wählerblock, der sogar Präsidentschaftswahlen entscheiden kann. Besser kann eine Lobby gar nicht positioniert sein.

Die israelische Lobby

Die Lobby für den Staat Israel hat eine ganz andere Ausgangslage. Rund sechs Millionen Amerikaner - oder 2,3 Prozent der Gesamtbevölkerung - sind jüdischer Abstammung, aber als ethnische Gruppe sind sie geografisch und politisch weniger homogen als die Kubaner. Der Großteil der Juden lebt in und rund um New York, in Kalifornien und Florida, aber nirgendwo sind sie für den Ausgang von Wahlen entscheidend. Amerikas Juden gehören im Durchschnitt zu den am besten ausgebildeten, politisch interessiertesten und wohlhabendsten Amerikanern. Sie sind für politische Kandidaten weniger als Wähler denn als Spender und Meinungsmacher interessant.
Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs besaßen Juden kaum politischen Einfluss; sie konnten nicht einmal erreichen, dass die amerikanische Regierung Europas Juden rechtzeitig vor der nationalsozialistischen Verfolgung rettete (-* Kapitel 7). Das Grauen des Holocausts änderte die antisemitische Einstellung vieler nichtjüdischer Amerikaner und machte die Entschlossenheit, die Juden nie wieder im Stich zu lassen, zu einem moralischen Grundprinzip amerikanischer Außenpolitik. Es motivierte Präsident Harry S. Truman, gegen den Rat seines Außenministers George Marshall Israel nach der Gründung im Mai 1948 sofort anzuerkennen. Aber schon acht Jahre später erlitten die Fürsprecher Israels eine schwere Niederlage, als die Regierung von Präsident Dwight D. Eisenhower Israel, Großbritannien und Frankreich im Oktober 1956 zum Rückzug vom Suezkanal und von der Sinai-Halbinsel zwang. Erst der israelische Sieg im Sechs-Tage-Krieg von 1967 und die amerikanische Militärhilfe während des Jom-Kippur-Kriegs von 1973, in dem Ägypten und Syrien anfangs militärisch überlegen waren, zementierte die Allianz zwischen den USA und Israel. Das wachsende Engagement der Sowjetunion in der arabischen Welt machte den Nahen Osten zum Schauplatz einer gefährlichen Konfrontation der Supermächte (-* Kapitel 11). Es war mehr die Angst vor einem sowjetischen Propagandasieg und weniger die Sympathie für den jüdischen Staat, die den Antisemiten Richard Nixon im Jom-Kippur-Krieg veranlasste, Israel durch Waffenlieferungen vor der Niederlage zu bewahren.
Die militärischen Erfolge Israels stärkten das Selbstbewusstsein von Amerikas Juden. 1974 griffen jüdische Organisationen direkt in die Außenpolitik ein, als sie für das Jackson-Vanik Amendment zum neuen Handelsgesetz eintraten, das die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel und die Gewährung von amerikanischen Krediten für die Sowjetunion von deren Bereitschaft abhängig machte, russische Juden nach Israel auswandern zu lassen. Jackson-Vanik war ein typisches Beispiel für eine Politik, deren moralische Selbstgerechtigkeit der eigenen Sache schadete. Die sowjetische Regierung hatte Anfang der Siebzigerjahre Hunderttausende Juden diskret auswandern lassen, doch als diese Frage in Washington zum Politikum wurde, machte Moskau die Tore dicht und verstärkte die Verfolgung auswanderungswilliger Dissidenten. Die Sowjetunion wollte nicht den Eindruck erwecken, amerikanischem Druck nachzugeben. Jackson-Vanik trug zum Niedergang der Entspannungspolitik bei und blieb jahrzehntelang ein Stolperstein für die amerikanisch-russischen Beziehungen. Militärische Falken hatten die humanitären Anliegen jüdischer Organisationen hier für ihre eigenen Zwecke missbraucht.


Seit Mitte der Siebzigerjahre spricht man in Europa und noch mehr in der arabischen Welt von einer mächtigen jüdischen Lobby in Washington. Diese Bezeichnung ist in vieler Hinsicht irreführend: Es gibt weder eine geschlossene Front jüdischer Organisationen noch eine einheitliche jüdische Meinung. Zahlreiche amerikanische Juden sind entsetzt über die heutige Politik Israels, und jüdische Studenten stehen oft in vorderster Front, wenn an Universitäten gegen Israel protestiert wird. Aber es gibt eine organisierte Lobby für die Anliegen des Staats Israel, die von dem 1954 gegründeten American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) angeführt wird. Es gilt als eine der am besten organisierten, finanzierten und einflussreichsten Interessenvertretungen im Kongress. Das AIPAC verteilt zwar selbst keine Gelder an Politiker, seine Unterstützung kann Politikern aber den Zugang zu jüdischen Spendern erleichtern. AIPAC verfolgt dabei drei zentrale Ziele: eine fortwährende amerikanische Garantie für die Existenz des jüdischen Staats, die Beibehaltung der hohen finanziellen Hilfen für Israel - seit Ende der Siebzigerjahre 3 Milliarden Dollar jährlich, zwei Drittel davon als Militärhilfe - und Unterstützung für die Politik der jeweiligen israelischen Regierung, selbst wenn diese nicht den Vorstellungen der USA entspricht.

Über das erste Ziel, die Existenz Israels, besteht in der amerikanischen Öffentlichkeit kein Dissens; auch das zweite Ziel, die Finanzhilfe, wird trotz der hohen Kosten von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Es ist das dritte Ziel, nämlich die unbedingte Parteinahme für Israel im Konflikt mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn, mit der die Israel-Lobby immer wieder auf Widerstand stößt und bei der sie auch gelegentlich Niederlagen erlitten hat.
So zog die Reagan-Regierung 1981 den von ihr heftig bekämpften Verkauf von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an Saudi-Arabien gegen den Widerstand der Israel-Lobby durch. 1991 hielt die Regierung von George Bush sr. 10 Milliarden Dollar an Krediten für Israel zur Integration sowjetischer Einwanderer zurück, um so ihr Missfallen über die israelische Siedlungspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Präsident Clinton engagierte sich ab 1993 sehr für den Oslo-Friedensprozess, der von wichtigen Vertretern der amerikanischen Israel-Lobby als Ausverkauf an die Palästinenser abgelehnt wurde, und übte später starken Druck auf Premier Benjamin Netanjahu aus, die Verhandlungen fortzuführen. Bis heute lehnt jede US-Regierung die Siedlungspolitik im Westjordanland als illegal und gefährlich ab und setzte durch, dass Israel seit 1993 keine neuen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichtet hat.
Allerdings haben die USA das rasche Wachstum bestehender Siedlungen hingenommen und Israel nie dazu gedrängt, auch nur eine Siedlung im Interesse des Friedens abzubauen.
Die Macht der Israel-Lobby trägt entscheidend dazu bei, dass die USA niemals ihre Milliardenhilfe für Israel zur Disposition gestellt haben und somit auf ihre stärkste Waffe zur Beeinflussung der israelischen Politik

Foto: Simonis

Eric Frey
geb. 1963 in Wien
Promoviert in Politikwissenschaft.
Master in Internationalen Beziehungen,
Princeton University.
2001/2 Gastprofessor an der
University of New Orleans.
Langjährige USA-Aufenthalte.
Mitglied der Chefredaktion der Wiener Tageszeitung "Der Standard".
Österreich-Korrespondent der
Financial Times.

Auszüge

Die Macht der Lobbys:

Sonderinteressen in der amerikanischen Außenpolitik
Viele Bereiche der amerikanischen Außenpolitik werden nicht von nationalen Interessen, sondern von einflussreichen wirtschaftlichen und ethnischen Lobbys bestimmt: der Ölindustrie, dem Bananenkonzern Chiquita, der Kubaner in Florida oder der mächtigen Israel-Lobby.

Rund 17000 professionelle Lobbyisten sind Tag für Tag in Washington damit beschäftigt, die Gesetzgebung im Kongress und die Politik der Regierung im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Nur wenige von ihnen beschäftigen sich mit außenpolitischen Fragen. Ihr Einfluss genügt aber, um die Politik der Supermacht in wichtigen Fragen zu verzerren. In keinem anderen Land der Welt ist Außenpolitik so sehr Spielball einzelner Interessengruppen.


Die 01-Lobby

Wirtschaftliche Lobbys schalten sich nur in Ausnahmefällen in die Außenpolitik ein. Selbst die Ölindustrie, die viele Amerika-Kritiker für die Anstifterin des Irak-Kriegs halten, ist mehr an einer industriefreundlichen Energiepolitik oder an der Absenkung von Umweltstandards interessiert als an militärischen Abenteuern im Nahen Osten. Ihre Vertreter wissen zwar die riesigen irakischen Ölreserven zu schätzen, sehen aber auch den miserablen Zustand der irakischen Ölindustrie: 40 Milliarden Dollar werden nach Schätzungen benötigt, um die Fördermengen von 2,8 Millionen Fass Öl am Tag, die der Irak vor dem Krieg produzierte, zu verdoppeln. Die Entscheidung der Bush-Regierung, französische, deutsche und russische Firmen von Wiederaufbau-Aufträgen im Irak auszuschließen, war das Werk der Falken im Pentagon und nicht der Lobbyisten der großen US-Konzerne. Selbst die Begeisterung von Vizepräsident Dick Cheney für den Irak-Krieg lässt sich weniger auf seine engen Beziehungen zum Ölausrüstungskonzern Halliburton, den er von 1995 bis 2000 als Vorstandschef führte, als auf sein politisches Weltbild zurückführen. Für die Milliardenaufträge, die Halliburton und seine Tochter Brown & Root im Nachkriegsirak ohne Ausschreibung erhielten, war Cheney allerdings sicherlich kein Hindernis.
Der begrenzte außenpolitische Einfluss der Ölindustrie zeigt sich beispielsweise an der konsequent pro-israelischen Politik der Regierung, welche die Geschäftsinteressen amerikanischer Konzerne in arabischen Ländern behindert: So benachteiligen die amerikanischen Sanktionen gegen Ölinvestitionen im Iran und in Libyen die heimischen Energiemultis gegenüber der europäischen Konkurrenz. Das ändert aber nichts daran, dass die langfristige Absicherung der Erdölversorgung ihrer Wirtschaft ein zentrales Anliegen der amerikanischen Außenpolitik ist und die Politik im Nahen und Mittleren Osten entscheidend beeinflusst - vom Bündnis mit der repressiven saudischen Theokratie bis hin zum zweimaligen Krieg gegen den Irak. »Öl spielte in den IrakPlänen Washingtons mehr als strategischer und weniger als ökonomischer Faktor eine Rolle«, schreibt die libanesische Politologin Yahya Sadowski in Le Monde Diplomatique: »Beim Krieg gegen Saddam geht es um die Garantie der amerikanischen Hegemonie und nicht um einen Gewinnanstieg bei Exxon.«
Politische und unternehmerische Interessen kommen in einer anderen Region zusammen: am Kaspischen Meer. Mehrere amerikanische Ölmultis unter der Führung der Unocal Corporation investierten in den Neunzigerjahren in den Ölfeldern Aserbaidschans und überzeugten die Clinton-Regierung vom Bau einer Pipeline, um das kaspische Erdöl an einen Meereshafen zu transportieren. Der kürzeste Weg führte über den Iran, aber das kam für Washington nicht infrage. Deshalb wird für rund 3 Milliarden Dollar eine 1700 Kilometer lange Route über Georgien in den türkischen Hafen Ceyhan gebaut, die durch einige der unsichersten Gebiete der Welt verläuft und ökonomisch unsinnig ist. Denn die Ölreserven in der Kaspischen Region dürften nach heutigem Wissensstand mit 15 bis 30 Milliarden Fass eher den Vorkommen in der Nordsee als denen am Persischen Golf entsprechen und würden daher nur einige Jahre zur Energieversorgung Nordamerikas beitragen. Der große geostrategische Wurf, den manche Publizisten hinter der amerikanischen Politik in Zentralasien vermuten, lässt sich hier genauso wenig erkennen wie in Afghanistan, wo in den Neunzigerjahren ebenfalls Pipeline-Projekte im Gespräch waren.
Die amerikanischen Ölmultis kämpfen an vorderster Front, wenn es um die Sabotage des ungeliebten Kioto-Protokolls zum Schutz des Weltklimas durch die Bush-Regierung geht. In einem vertraulichen Brief schlug etwa Exxon-Mobil Anfang 2002 dem Weißen Haus vor, die Ablösung des unbequemen Chefs des Intergovernmental Panel an Climate Change (IPCC) Robert Watson zu betreiben. Tatsächlich wurde der gebürtige Brite im April 2002 mit 76 zu 49 Stimmen abgewählt, nachdem die Bush-Regierung massiven Druck auf andere Staaten ausgeübt hatte. Sein Nachfolger, der indische Bahningenieur Rajendra K. Pachauri, galt zwar auch als überzeugter Umweltschützer, aber als umgänglicher als der Klimaforscher Watson.


Die Bananen-Lobby

Ein faszinierendes Beispiel für den direkten Einfluss von Unternehmerlobbys auf die amerikanische Außenpolitik bot in den Neunzigerjahren der Bananenproduzent Chiquita. Die ehemalige United Fruit Company, die 1954 die Eisenhower-Regierung zur Intervention in Guatemala gedrängt hatte, brachte die USA und die EU an den Rand eines sinnlosen Handelskriegs. Auslöser war die Entscheidung der EU, die Privilegien der Briten, Franzosen und Spanier für Bananeneinfuhren aus ihren ehemaligen Kolonien bei der Schaffung des Binnenmarkts auf die gesamte Union auszudehnen und damit die Einfuhr von Bananen aus Mittelamerika einzuschränken. Dagegen protestierten die amerikanischen Bananenkonzerne, welche die Produktion und den Vertrieb der Bananen aus Guatemala, Costa Rica und Honduras kontrollierten und damit vor allem den deutschen Bananenmarkt beherrschten.
Das neue Bananen-Einfuhrsystem der EU mag teuer und diskriminierend gewesen sein, war für die USA aber nur ein nebensächliches Problem. Carl Lindner, der einflussreiche Mehrheitseigentümer von Chiquita, der trotz seiner konservativen Ansichten Demokraten genauso mit Wahlkampfspenden verwöhnte wie Republikaner, sah das anders: 1993 und 1994 gab der Chiquita-Konzern 950.000 Dollar als »soft money« an beide Parteien und erkaufte sich damit die Sympathien von Robert Dole, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat und späteren Präsidentschaftskandidaten, von dem demokratischen Senator John Glenn und dem Chef der Demokraten im Abgeordnetenhaus Richard Gephardt. Mit diesen Freunden fand Lindner Zugang ins Weiße Haus, wo Clintons Handelsbeauftragte Mickey Kantor sich seiner Sache annahm. Sobald die Welthandelsorganisation WTO mit ihren neuen Tribunalen funktionsbereit war, starteten die USA zum Erstaunen der Europäer den Angriff auf ihre Bananenpolitik. Sechs Jahre lang tobte der Handelskrieg: 1999 war der Höhepunkt erreicht, als die WTO erstmals die Verhängung von Strafzöllen autorisierte und die USA daraufhin Einfuhren aus der EU mit 190 Millionen Dollar im Jahr belasteten.


Der Handelsstreit vergiftete das transatlantische Verhältnis. Reginald Dale, Kolumnist der International Herald Tribune, verglich im März 1999 den Bananenkonflikt mit der »unerbittlichen, engstirnigen Logik der europäischen Großmächte, die ihre Truppen für den Ersten Weltkrieg mobilisierten«. Erst 2001 fand der neue Handelsbeauftragte von George W. Bush, Robert Zoellick, mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy eine für beide Seiten befriedigende Lösung. Doch Chiquita war inzwischen in den Konkurs geschlittert und musste um gerichtlichen Gläubigerschutz ansuchen. Lindner hatte durch seinen Starrsinn sein eigenes Unternehmen zerstört.


Ethnische Lobbys

Weitaus bedeutender als die Industrielobbys sind für die Außenpolitik die Lobbys anderer Staaten und ethnischer Volksgruppen. Trotz des starken Assimilationsdrucks bleiben viele Immigranten und deren Nachkommen ihrer früheren Heimat verbunden. Und da es in den USA Einwanderer aus praktisch allen Ländern der Erde gibt, findet man in Washington fast ebenso viele ethnische Lobby-Büros wie diplomatische Botschaften.
Zu den traditionell tonangebenden Lobbys zählen etwa die Polen, die in den Vierzigerjahren den Weg in den Kalten Krieg mitbetrieben und in den Neunzigerjahren dazu beitrugen, dass die USA den Beitritt Polens und anderer mitteleuropäischer Staaten in die Nato forcierten. Amerikas Schwarze haben in den Achtzigerjahren dabei nachgeholfen, dass sich die USA endlich vom jahrelang unterstützten Apartheid-Regime in Südafrika distanzierten. Die irische Lobby sorgte dafür, dass viele US-Regierungen trotz des Bündnisses mit Großbritannien Sympathien für die nordirischen Katholiken an den Tag legten. Aber auch die Armenier, eine weitaus kleinere ethnische Gruppe, besitzen in Washington viele Freunde und konnten seit der Unabhängigkeit Armeniens 1991 durchsetzen, dass sich die USA im Konflikt mit Aserbaidschan jahrelang auf ihre Seite stellten, obwohl sie selbst großes Interesse an den aserbaidschanischen Ölvorkommen hatten.

Immer wieder beklagen Experten und Politiker die Rolle solcher Lobbys, die ihre eigenen Interessen vor das allgemeine nationale Wohl stellen und durch gezielte Wählermobilisierung, Wahlkampfspenden und Informationsarbeit die Außenpolitik beeinflussen. Die zwei ethnischen Gruppen, denen am meisten Einfluss in Washington zugesprochen wird, sind die Kubaner und die Juden. Deren Lobbys gelten als besonders umstritten, weil sie die USA in zwei zentralen außenpolitischen Themen auf einen Kurs drängen, dem kaum ein anderes Land der Welt folgt.


Die kubanische Lobby

Die kubanischen Amerikaner nehmen eine Sonderstellung ein, weil hier eine ethnische Gruppe in einem wahlpolitisch wichtigen Landesteil, Florida, konzentriert ist und nur ein einziges Ziel verfolgt: den Sturz Fidel Castros. Trotzdem sind sie ein gutes Beispiel für eine ethnische Lobby, die sich in außenpolitische Fragen einmischt. Seit fast fünf Jahrzehnten verfolgen die USA gegenüber Kuba eine widersinnige Politik. Das Wirtschaftsembargo hat - neben der katastrophalen Planwirtschaft des Castro-Regimes - zur Verelendung von Millionen Kubanern beigetragen, ohne dass damit Castros Herrschaft erschüttert wurde. Im Gegenteil: Dank der amerikanischen Sanktionen kann Castro alle Schuld für seine hausgemachten Probleme auf die USA abwälzen, sich als Verteidiger des Vaterlands präsentieren und seine eigene Unterdrückungspolitik rechtfertigen. Es scheint, als hätten es die USA darauf abgesehen, Castro an der Macht zu halten. Schuld daran ist nicht nur der antikommunistische Reflex in Washington, sondern auch die Macht der kubanischen Lobby.
Mehr als eine Million Kubaner sind seit Castros Machtergreifung 1959 in die USA geflüchtet und haben sich vor allem im südlichen Florida und in Teilen New Jerseys niedergelassen. Anfangs betrachteten sie die USA nicht als neue Heimat, sondern als Exil. Sie träumten vom Sturz Castros und von der Rückkehr nach Kuba, versuchten aber nicht, sich in die Politik einzumischen. Bis Mitte der Siebzigerjahre gab es dafür auch keinen Grund: Alle Präsidenten hielten eisern am Wirtschaftsembargo gegen Kuba und an der Isolierung seines kommunistischen Regimes fest. Erst Jimmy Carter begann 1977 mit einer vorsichtigen Annäherung, was sich etwa in der Eröffnung von gegenseitigen Interessensbüros in Havanna und Kuba niederschlug. Zu Carters Leidwesen verstärkte Castro aber damals seine Interventionspolitik in Afrika und entsandte nach einem Eingriff in den angolanischen Bürgerkrieg auch Truppen nach Äthiopien.
Carters Öffnungspolitik erboste und mobilisierte die Kubaner in Florida, die inzwischen ein Drittel der Bevölkerung im Großraum Miami ausmachten und dort Politik und Wirtschaft beherrschten. Viele von ihnen waren in den vergangenen Jahren zu Geld gekommen und wollten dieses nun nutzen, um eine Annäherung zwischen Washington und Castros Kuba zu blockieren. Kubanische Stimmen trugen zum Wahlsieg Ronald Reagans in Florida 1980 und 1984 bei und verhalfen den Republikanern auch im

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