Thilo Bode, Die Demokratie verrät ihre Kinder
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Sachbuch

DVA
256 S. Hc., Euro (D) 19,90
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Die Demokratie
verrät ihre Kinder

Thilo Bode,
geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirtschaft. 1989 wurde er Geschäftsführer von "Greenpeace Deutschland", 1995 von "Greenpeace International"". Seit 2001 lebt er als freier Autor und Berater in Berlin und ist Geschäftsführer der neuen Verbraucherschutzorganisation "foodwatch".
Die herrschende Meinung in Deutschland ist, den Deutschen stehe es nicht zu, unmißverständlich von Israel das zu fordern, was einen gerechten Frieden ausmacht.
Doch aus einer scheinbar hohen moralischen Position heraus
handelt Deutschland so unmoralisch.
Auszüge
Der Schutz der letzten Regenwälder ist keine ausschließlich nationale Angelegenheit der Länder, auf deren Staatsgebiet sich die Wälder befinden. Brasilien, dessen geographische Grenzen ein Produkt historischer, also auch zufälliger Entwicklungen sind, hat nach moderner Interpretation des Völkerrechts keinesfalls das Recht, ein Gut (den Regenwald), dessen Schutz für die gesamte Menschheit essentiell ist, zu zerstören. Im Prinzip hat sich Brasilien durch die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Schutz der Artenvielfalt auch zu dieser Verantwortung bekannt. Die Industriestaaten, die in der Lage wären, die nationale Souveränität etwa Brasiliens im Hinblick auf den Schutz des Regenwaldes in Frage zu stellen, tun dies aber nicht.

Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Industrie- und Regenwaldländern folgen dem bestehenden Muster. Sie bedienen die jeweiligen nationalen, meistens kommerziellen Interessen. Die Agrarlobby in Europa will weiterhin billige Futtermittel einkaufen und Brasilien weiter Soja exportieren. Westliche Konzerne verlangen "Stabilität", um in Brasilien zu investieren, ihnen ist der Regenwald egal. Die wirklichen Probleme - die feudalistische Landnutzungspolitik Brasiliens sowie Korruption und Gesetzesverstöße - sind zwar bekannt, aber die Industrieländer sprechen sie nicht an. Die guten Wirtschaftsbeziehungen mit Brasilien sollen nicht gestört werden. Deshalb beläßt man es bei schönen Reden oder stellt Steuergelder als Entwicklungshilfegelder zur Verfügung, die ein Problem lösen sollen, das sie gar nicht lösen können, weil die Lösung nicht eine Frage des Geldes ist. >>>

PALÄSTINA IST ÜBERALL

... >>>> Leben und das politische Schicksal einer umzingelten Nation kontrolliert. Und daß es die palästinensische Bevölkerung, die zur Zeit pro Kopf ein Bruttosozialprodukt von 1500 Dollar, elfmal weniger als Israel, produziert, in beschämender Weise diskriminiert hat.
Die einzige Demokratie in der Region,
Israel, verhält sich wie eine Kolonialmacht.

Vor allem aber ist es nicht zu einem gerechten Frieden gekommen, weil die USA und Europa zwar terroristische Anschläge hier und Siedlungspolitik dort verurteilen, aber nicht mit unmißverständ-licher Klarheit die Grundzüge eines gerechten Friedens beschrieben und eingefordert haben.
Letztlich hat der Westen dadurch die koloniale Politik Israels billigend in Kauf genommen. Deutschland ist hieran mitschuldig. Der "Schuld-druck aus der Nazizeit" hat sich eben nicht, wie Ralph Giordano einmal schrieb, "durch Anklagen gegen Juden ventiliert", er hat vielmehr zu einer fatalen politischen Ambivalenz der deutschen Position beigetragen. Die offizielle Linie der deutschen Außenpolitik ist deshalb auch, sich klarer Positionen zu enthalten. Als der SPD-Politiker Rudolf Dreßler 1998 zum Botschafter in Israel berufen wurde, und er eine internationale Lösung für Jerusalem forderte, wurde er vom Auswärtigen Amt zurechtgewiesen. Die offizielle deutsche Haltung ist: Man akzeptiert jede Lösung, die von beiden Seiten einvernehmlich erzielt wird. Damit stiehlt man sich aus der Verantwortung.

Die herrschende Meinung in Deutschland ist, den Deutschen stehe es nicht zu, unmißverständlich von Israel das zu fordern, was einen gerechten Frieden ausmacht. Doch aus einer scheinbar hohen moralischen Position heraus handelt Deutschland so unmoralisch. Natürlich muß sich jeder Deutsche, egal welcher Generation zugehörig, zu seiner historischen Schuld bekennen und darf keine Zweifel am Existenzrecht Israels aufkommen lassen.

Aber gleichzeitig widerspricht es den Grundsätzen der Moral, wenn Deutschland von Kritik an Ungerechtigkeiten Abstand nimmt, weil diejenigen, die heute diese Ungerechtigkeiten begehen, unter den Verbrechen der Generation unserer Eltern und Großeltern gelitten haben.

Deutschland kann angesichts seiner Rolle in der Weltpolitik seine Nahostpolitik nicht länger ausschließlich durch den Holocaust definieren und diese dem unterordnen, was israelische Regierungen als Israels Interessen definieren. Das Plädoyer für eine Änderung der deutschen Position hat nichts mit einer "Genug ist genug" -Einstel-lung zu tun, wonach Schuld und Schulden für alle Male getilgt wären. Zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk werden immer die Vergangenheit und ihre Schrecken stehen.

Frieden und damit Sicherheit für Israel kann jedoch nicht durch die gegenwärtigen militärischen Aktionen erreicht werden. Deutschland hat die Pflicht, eine konkrete Lösung vorzuschlagen, die langfristig den Konflikt löst. Es kann dazu beitragen, daß Israel eine Lektion lernt, die Deutschland selber erfolgreich gelernt hat: nämlich wie immens die historischen Lasten der Unterwerfung anderer sein können. Und Deutschland könnte praktisch helfen, etwa mit einem großzügigen Angebot, palästinensische Flüchtlinge einzubürgern, um die Lösung eines der schwierigsten Probleme eines gerechten Friedens voranzubringen. ... >>>

DEUTSCHE GLOBALISIERUNGSPOLITIK:
FEHLANZEIGE

Die einflußreichsten Nationalstaaten dürfen nicht länger auf die internationalen Organisationen verweisen, sondern müssen selber aktiv werden, um die Globalisierung umzugestalten. Als einer der mächtigsten Industriestaaten in der Welt wird Deutschland ebensowenig wie andere Staaten seiner globalen Verantwortung gerecht. Die Regierung spricht zwar von der neuen politischen Rolle Deutschlands in der Welt, aber Impulse für eine gerechte Globalisierungspolitik, beispielsweise für eine zivile Strategie gegen den Terror, sendet Deutschland nicht aus. Gibt es tatsächlich einmal eine Debatte über Globalisierungspolitik auf nationaler Ebene, wird nur heiße Luft produziert.

In seiner Regierungserklärung zur "Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit" am 16. Mai 2002, die er zur Vorbereitung auf die erwähnte Mammutkonferenz in Johannesburg abgab, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Die Verwirklichung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung ist die gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung." Da er weder definiert, was er unter Globalisierung und deren Herausforderungen versteht, noch seine Auffassung von "Nachhaltigkeit" verdeutlicht, >>>

DIE ÜBERFLÜSSIGE ZERSTÖRUNG

Eigentlich dürfte es die beispiellose Zerstörung der letzten Urwälder und damit den rapiden Verlust an biologischer Vielfalt nicht geben, denn die internationale Staatengemeinschaft hat sich zum Erhalt der Artenvielfalt bekannt. Dazu zählen die "Biodiversitätskonvention", die 170 Länder ratifiziert haben, das Abkommen über den Handel mit gefährdeten Arten, das Walfangmoratorium sowie die Verpflichtung der Staatengemeinschaft auf dem Johannesburg-Gipfel, die Zerstörung der Artenvielfalt bis 2015 zu minimieren. 1o Millionen Hektar beträgt der jährliche Flächenverlust an tropischen Regenwäldern. In 20 Jahren - so die Prognose - werden somit die letzten großen Regenwaldgebiete verloren sein. Die Zerstörung der Urwälder wird gemeinhin in Fußballfeldern gemessen. Doch der Vergleich ist schief, denn die Vernichtung findet nicht durch säuberliches Abschneiden intakter Flächen statt. Der Urwald wird, wie ein Tuch, das Motten zerfressen, immer löchriger und dünner, bis es schließlich nur noch Flecken intakter Substanz gibt; Lebensräume, die zu klein sind, um die biologische Vielfalt zu erhalten.

Ein komplexes Bündel von Faktoren verursacht diese Ausdünnung. Straßen fressen sich zum Abbau von Mineralien und zum Fällen von Hölzern in den Wald. Siedler dringen nach. Den großen Plantagen, denen der Urwald weichen muß, folgen die Holzkonzerne. Die Zerstörung der Urwälder ist eine Folge ungeplanter, ungesetzlicher, unsozialer und unökonomischer Landnutzung, insbesondere im Amazonasbecken, erst recht in Zentralafrika und zum großen Teil in Südostasien (Malaysia und Indonesien). 8o Prozent des Holzeinschlags in tropischen Regenwäldern ist illegal, im Amazonasbecken sind es etwa 90 Prozent. Die Spannbreite der illegalen Aktivitäten reicht von skrupellosen Landlords, die noch nicht demarkiertes Land mit Waffengewalt in Besitz nehmen und vor der Ermordung von Eingeborenen nicht zurückschrecken, über internationale Holzkonzerne, die über eine komplexe Kette von Mittelsmännern illegal gefällte Hölzer einkaufen, bis hin zu Kleinbauern, die aus purer Not Bäume fällen.

Die Regenwaldzerstörung ist nicht nötig, damit sich die "armen" Länder entwickeln können. Dieses Märchen entbindet lediglich alle Beteiligten vom notwendigen Handeln. Unzureichende Anwendung von Gesetzen, Willkür und Korruption von Politikern sowie fehlende Eigentumstitel für die Kleinbauern - also schlicht der Mangel an Demokratie und eine unsoziale Politik - zerstören die Urwälder. Auch sind Indonesien, Malaysia und Brasilien keine "armen" Länder, sondern dynamische Wirtschaften und reichlich mit sonstigen natürlichen Ressourcen ausgestattet. Entscheidend jedoch tragen die landwirtschaftlichen Subventionen der Industrieländer zur Regenwaldzerstörung bei, insbesondere im Amazonas. Die im Regenwald angelegten Sojaplantagen liefern die Futtermittel für die perverse Massentier-haltung in den USA und Europa. Sinnlose Überproduktion und kostspielige Subventionen zerstören somit unwiederbringlich die letzen Reservate biologischer Vielfalt.

Wie man die Wälder schützen und Teile schonend nutzen kann, ist bekannt. In Brasilien muß neben der strikten Befolgung von Gesetzen und dem Kampf gegen die Korruption eine Landreform die sinnlose Besiedlung des Tropenwaldes mit Kleinbauern beenden. Brachliegendes, fruchtbares Land für Kleinbauern steht ausreichend zur Verfügung. Eine Landreform nähme den Siedlungsdruck auf die Wälder und würde, weil sie das Einkommen der ärmsten Landlosen erhöht, auch positive gesamtgesellschaftliche Auswirkungen zeitigen. Die Armut ginge zurück, die Einkommensverteilung würde gerechter, und letztlich könnte dadurch eine stabile, von Währungskrisen befreite industrielle Entwicklung eingeleitet werden. Nicht die Zerstörung, sondern der Schutz des Regenwaldes wäre somit der Motor der Entwicklung. Dieser Schritt muß jedoch gegen politisch einflußreiche Großgrundbesitzer durchgesetzt werden, eine soziale und demokratische Revolution wäre die Voraussetzung. Regierungschefs der Länder, die noch über große Urwaldreserven verfügen, bezeichnen Kritik an deren Zerstörung gerne als romantische Spinnerei oder unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Doch die Kritik kommt nicht nur von außen. Auch inländische Gruppen, Eingeborene und Nichtregierungsorganisationen wehren sich vehement gegen die Zerstörung der Urwälder. Ihre Stimme ist jedoch ohne Unterstützung von außen schwach. Es fehlen ihnen demokratische Möglichkeiten, ihre Anliegen wirkungsvoll zur Geltung zu bringen.

2003
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