WIR SIND BESSER, ALS WIR GLAUBEN

falsch ist. Schauen wir uns das einmal etwas näher an: Woran kann man ablesen, ob die Familie Müller über ihren Verhältnissen lebt? Ganz einfach, man findet heraus, wie hoch die monatlichen Ein-nahmen der Müllers sind, und wie viel sie jeden Monat ausgeben. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, dann müssen sich die Müllers dafür verschulden oder ihre Ersparnisse aufbrauchen. Sie leben also über ihren Verhältnissen. Wenn die Einnahmen höher sind als die Ausgaben, steigt das Geldvermögen der Müllers (oder ihre Schulden nehmen ab). Sie leben dann also unter ihren Verhältnissen.

Wie ist das nun bei einer Volkswirtschaft insgesamt? Im Grunde kann man die Frage ganz ähnlich angehen. Man muss dazu alle Einnahmen aufsummieren, die die Bürger, die Unternehmen und die öffentlichen Haushalte eines Landes während eines Monats oder eines Jahres erhalten haben, und davon die Summe all ihrer Ausgaben abziehen. Bei dieser Berechnung muss man allerdings daran denken, dass es sehr viele Ausgaben gibt, die im Inland getätigt wurden und deshalb dort auch als Einnahmen verzeichnet werden. Beim Aufsummieren über die ganze Volkswirtschaft fallen also alle Transaktionen weg, die zwischen den Inländern stattfinden. Was bleibt, sind die Einnahmen, die die Inländer aus dem Ausland erhalten haben und die Ausgaben, die sie für Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland getätigt haben. Diese Transaktionen werden in der so genannten Leistungsbilanz eines Landes verzeichnet.

• Länder, die einen Überschuss in der Leistungsbilanz aufweisen, nehmen mehr Geld aus dem Ausland ein als sie dort ausgeben. Solche Länder leben damit unter ihren Verhältnissen.
• Länder, die ein Defizit in der Leistungsbilanz aufweisen, geben im Ausland mehr Geld aus als sie von dort an Einnahmen erzielen. Sie leben also über ihren Verhältnissen.

Eine ganze Volkswirtschaft kann also immer nur gegenüber dem Rest der Welt über oder unter ihren Verhältnissen leben. Das prominen-teste Beispiel für ein Land, das über seinen Verhältnissen lebt, sind die Vereinigten Staaten, die derzeit rund 500 Mrd. Dollar mehr im Ausland ausgeben, als sie von dort an Einnahmen bekommen.

Genauso ist es mit der derzeitigen wirtschaftlichen Verfassung unseres Landes. Es fällt wirklich nicht schwer, unsere ökono-mischen Probleme aufzulisten: In den letzten drei Jahren kam die deutsche Wirtschaft kaum noch von der Stelle. In diesem Winter werden rund fünf Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet sein. In unseren Innenstädten verabschieden sich immer mehr Einzelhandelsgeschäfte und hinterlassen leere Schaufenster. Und als wäre das noch nicht genug, drohen in den nächsten Jahrzehnten zusätzliche Belastungen durch die Demographie.

Deutschland wird ein Land mit vielen alten und wenig jungen Menschen. Aus der Perspektive des halb leeren Glases ist es dann nicht mehr weit bis zu Untergangsszenarien, die der ehemalige Bundespräsident Rau in seiner letzten Berliner Rede wie folgt beschrieben hat:

„Seit Jahren schon wird uns ein Bild immer wieder vor Augen gestellt. Wir stehen vor einem riesigen Berg von Aufgaben und Problemen. Wenn wir nicht alles anders machen als bisher so drohen uns, heißt es, Niedergang, Zusammenbruch, Abstieg oder andere Katastrophen.“

Der prominenteste Prophet dieser Apokalypse ist Hans-Werner Sinn, für den Deutschland nur noch durch eine „Kulturrevolution" zu retten ist.
"Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz über 50Jahre akkumuliert wurde. Jetzt ist Deutschland so weit."2

Wenn es nach meinem Kollegen Sinn geht, darf in unserem Lande nichts mehr so bleiben, wie es ist:
„Wir müssen unsere Institutionen an Haupt und Gliedern erneuern, unbequeme Fragen stellen und radikal umdenken."

Die Welt des halb leeren Glases ist eine Welt, die den Menschen Angst macht. Auch das hat Johannes Rau sehr gut beschrieben:
"Wo Vertrauen fehlt, regiert Unsicherheit, ja Angst. Angst vor der Zukunft ist der sicherste Weg, sie nicht zu gewinnen. Angst lähmt die Handlungsfähigkeit und trübt den Blick für das was in Staat und Gesellschaft tatsächlich grundlegend verändert werden muss, was neuen Bedingungen angepasst werden soll und was auf jeden Fall bleiben muss. "

Diese Zukunftsangst ist überall mit Händen zu greifen. In Deutschland hat sich nach der Jahrtausendwende eine kollektive Depression breit gemacht, die man - medizinisch korrekt - durchaus auch als „Jammerdepression" bezeichnen kann.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien. Schlechte Nachrichten versprechen in der Regel die höhere Auflage oder die bessere Einschaltquote. Zu der allgemeinen Verunsicherung tragen aber auch Vertreter von Unternehmensverbänden bei, die selbst vor ausländischem Publikum nicht zurückschrecken, das eigene Land zu kritisieren. Jürgen Weber, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Lufthansa, sagte kürzlich dazu:
„Die Miesmacherei ist manchen so in Fleisch und Blut übergegangen, die merken das gar nicht mehr."(Financial Times Deutschland, vom 23. April 2004)

Auch wenn es eine Binsenweisheit ist: „Ökonomie besteht zu 50% aus Psychologie". Und so ist es bei der heute vorherrschenden schlechten Stimmung kein Wunder, dass überall das Vertrauen in die Zukunft fehlt, das das wichtigste Schmiermittel für eine Marktwirtschaft darstellt. Wo dieses Grundvertrauen fehlt, muss man sich nicht wundern, wenn
• von Unternehmen kaum noch investiert wird,
• von den Banken keine Kredite mehr vergeben werden und
• bei den Verbrauchern das Prinzip des „Geiz ist geil" dominiert.

Doch wie können wir uns aus dieser kollektiven Depression wieder befreien? Es ist hierbei wahrscheinlich nicht viel anders als im Fall der Depression, die einen Menschen befallen hat. Man muss sich erst einmal wieder der eigenen Fähigkeiten und Stärken bewusst machen. Man muss also von der Perspektive des halb leeren in die des halb vollen Glases übergehen. Aber gibt es denn heute überhaupt noch etwas Gutes über Deutschland zu berichten?

Fangen wir mit einem ganz simplen Befund an. Wer kennt nicht die stereotype Feststellung, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Das wirkt für jeden einzelnen enorm demotivierend. Wenn man
über seine Verhältnisse lebt, muss man sich einschränken. Man muss weniger ausgeben, wenn man sich nicht finanziell in den Ruin treiben will. Und so ist es nicht überraschend, dass wir in den letzten Jahren eigentlich nur noch über das Verzichten nachdenken.
Wie sehr wir kollektiv in der Sichtweise der halb leeren Flasche befangen sind, zeigt sich daran, dass der Befund des „Über-die-Verhältnisse-Lebens" zwar suggestiv, aber trotzdem einfach

Und wie steht es mit Deutschland? Wir waren in der Nachkriegszeit traditionell ein Land mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz, wir haben also überwiegend unter unseren Verhältnissen gelebt ......

Wovon der Reichtum
unserer Kinder und Enkelkinder
wirklich abhängen wird

Wenn man als Finanzminister tatsächlich vorhat, den Schuldenstand abzubauen, d.h. wenn man „Sparen" nach Typ 2 beabsichtigt, muss man Jahr für Jahr mehr einnehmen als man ausgibt. Anstelle einer jährlichen Neuverschuldung, wie wir das seit 1972 erleben, muss also ein Überschuss treten. Viele Menschen halten ein solches Umsteuern für geboten. Sie glauben, dass es für den Staat schlecht sei, wenn er überhaupt Schulden hat, da man damit die nachkommenden Generationen unangemessen belaste. Wiederum erkennt man hier deutlich das einzelwirtschaftliche Denken: Was würde man von Eltern halten, die ihren Kindern nur Schulden hinterlassen? Und schon ist man wieder in einer Rationalitätenfalle gelandet.

Da ist zunächst einmal der Denkfehler, der auch dem sich als Ökonomen aufspielenden Juristen Miegel (Miegel (2003) S. 147: „Wollte er (der Staat; P.B.) seine Schulden wie eine Hypothek, die mit sechs Prozent verzinst ist, in dreißig Jahren abtragen, müsste er dafür ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen aufwenden - jährlich 97 Milliarden Euro oder eine Viertel Milliarde Euro pro Tag." Klingt schaurig, zeigt aber, dass der Verfasser ein falsches Verständnis von Ökonomie hat) unterläuft, dass der Staat - wie Familie Müller - seine Verschuldung früher oder später wieder auf Null zurückführen muss. Doch schon ein Blick auf den Unternehmenssektor zeigt, dass die Schuldentilgung außerhalb der privaten Haushalte keinesfalls die Regel ist. In Tabelle 12.1 sehen wir, dass im Jahr 2002 der Unternehmenssektor netto mit 1.241 Milliarden Euro mit Abstand die meisten Schulden hatte. Aber niemand ist bisher auf die Idee gekommen, dass unsere Unternehmen, deren Eigenkapitalquote (eigene Mittel im Verhältnis zur Bilanzsumme) nur 17,5% beträgt, eine konsequente Konsolidierungspolitik benötigen, um ihren Schuldenstand abzutragen. Im Gegenteil, die meisten Unternehmen klagen darüber, dass sie derzeit nicht genug Kredite von den Banken bekommen. ........

Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn sich eine Volkswirtschaft, wie zum Beispiel derzeit die Vereinigten Staaten, massiv im Ausland verschuldet, steigen die Verbindlichkeiten, die dann in größerem Umfang von Ausländern gehalten werden, schneller als die Forderungen. Doch da Deutschland derzeit nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen lebt (siehe Kapitel 1), steigen unsere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt schneller als unsere Verbindlichkeiten.

Diesen Sachverhalt kann man auch noch so darstellen: Die Steuern, die die zukünftigen Generationen bezahlen müssen, damit die Zinsen auf die Staatsschuld geleistet werden können, erhält niemand anderes als die dann lebenden Menschen, da sie die Inhaber der Staatsanleihen sind. Für die Lastenverteilung zwischen den Generationen ist die Staatsverschuldung also nicht unmittelbar von Bedeutung. Sie hat lediglich einen Einfluss auf die Lastenverteilung innerhalb einer Generation. Bis zum Jahr 2040 werden manche Kinder sehr viele Staatsanleihen erben und andere werden dabei völlig leer ausgehen. Diejenigen, die dann die Steuern für die Zinsen bezahlen, sind nicht identisch mit denen, die die Zinseinnahmen bekommen. Die Staatsverschuldung wird also negative Verteilungseffekte innerhalb einer Generation auslösen. Doch dieses Problem könnte man mit einer etwas höheren Erbschaftsteuer durchaus in den Griff bekommen.

12.2 Wovon der Reichtum unserer Kinder und Enkel wirklich abhängt

Wie die „Bilanz für Deutschland" zeigt, kommt es für die Verteilungseffekte zwischen den Generationen auf etwas ganz anderes an. Ob unsere Nachkommen im Jahr 2040 arm oder reich sind, hängt allein davon ab, wie hoch ihr Sachvermögen und ihr Humankapital sein werden. Unseren Nachkommen wird es in den nächsten Jahrzehnten umso besser gehen, je mehr
• die Unternehmer investieren, so dass wir international wettbewerbsfähig bleiben,
• der Staat durch Investitionen für eine gute Infrastruktur sorgt, und
• privat und öffentlich in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen investiert wird.

Hiervon allein hängt es ab, ob wir mit unserer heutigen Politik die zukünftigen Generationen beeinträchtigen oder aber ihnen helfen, in Wohlstand und Sicherheit zu leben.

Beginnen wir mit dem, was die Ökonomen als Investitionen in das Humankapital bezeichnen. Hierfür gibt es detaillierte Statistiken der OECD, die ein echter Grund zur Panik sind. Wenn man sich die Bildungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ansieht liegt Deutschland abgeschlagen im interen Bereich, insbesondere bei den Ausgaben im „tertiären Bildungsbereich", d.h. für die Hochschulen. Ist es wirklich im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn der Staat hier spart?

Diese Frage muss man sich auch stellen, wenn man die Entwicklung der öffentlichen Investitionen in den letzen Jahren betrachtet. Trotz seines Bekenntnisses zur „politischen und moralischen Verantwortung für die Zukunft und die künftigen Generationen" (Plenarprotokoll des Bundesrates vom 21. Mai 1999) hatte Hans Eichel 1999 keine Hemmungen, die Investitionen des Bundes, die ohnehin schon sehr gering waren, noch weiter nach unten zu fahren.

Zusammen mit den ebenfalls extrem niedrigen Bauinvestitionen und einer ebenfalls undynamischen Investitionstätigkeit der Unternehmen (Ausrüstungsinvestitionen) hat Deutschland in der Tat selten so wenig für die zukünftigen Investitionen getan wie heute. . . . .

Wie geht man am besten mit der „demografischen Zeitbombe" um?

Kaum ein Thema macht den Deutschen mehr Sorgen als die Zukunft der Rentenversicherung. Wer will schon im Alter am Bettelstab gehen? Doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Wir bekommen immer weniger Kinder und wir werden immer älter. Horrorszenarien machen die Runde: Heute finanzieren drei Erwerbstätige einen Rentner, in vierzig Jahren wird es nur noch einer sein.
Doch wie sicher oder unsicher sind die Renten wirklich? Wovon hängt es ab, wie hoch unser Lebensstandard sein wird, wenn wir in zehn, zwanzig oder vierzig Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden? Welche Möglichkeiten gibt es, um das Schlimmste noch zu verhindern?

Wer hätte das gedacht: Helmut Kohl und Norbert Blüm haben nicht geschlafen.

Fangen wir zunächst einmal mit einer guten Nachricht an. Anders als es in der öffentlichen Diskussion häufig dargestellt wird, wurden die demografischen Probleme von Helmut Kohl und seiner Regierung nicht einfach verschlafen. Im Gegenteil, bereits in den Jahren 1992 und 1996 wurden unter der Ägide von Norbert Blüm weit reichende Reformen eingeleitet, die zu erheblichen Einschränkungen bei Rentenleistungen führten:
• die Anhebung der Altersgrenzen für eine Altersrente von 60 Jahren (Frauen) und 63 Jahren (Männer) auf 65 Jahre im Jahr 2001,
• die Anpassung der Renten nicht mehr in Abhängigkeit von den Brutto-, sondern den Nettolöhnen
• die Verkürzung der Anrechnungszeiten für die Schulausbildung von 13 auf 3 Jahre,
• die Verringerung der Bewertung von beruflichen Ausbildungszeiten,
• die Abschaffung der Renten wegen Arbeitslosigkeit ab dem Jahr 2012, sowie
• die Einführung eines demografischen Faktors, >der allerdings von der rot-grünen Regierung sofort abgeschafft wurde. (Anm.Red.: Gegen die Interessen des Volkes.)

Die damit verbundenen Leistungseinschränkungen sind enorm. Der Rentenexperte Bert Rürup beziffert sie auf 30% der im Jahr 2030 ohne diese Reformen erzielbaren Leistungen. Trotz ihrer Tragweite wurden diese Maßnahmen erstaunlich wenig beachtet, wahrscheinlich weil sie nicht zum Bild des „Reformstaus" passten, das in den Jahren 1999 und 2000 die politische Debatte beherrschte. So konnten dann Gerhard Schröder und sein Sozialminister Walter Riester (Anm.Red.: Arbeitsloser Fliesenleger i. d. 60er Jahren) die Ärmel hochkrempeln (Anm.Red.: Nach jahrelanger Blokade über den Bundesrat) und eine Rentenform in die Wege leiten, die im Jahr 2001 eigentlich von allen politischen Kräften als großer Schritt nach vorn betrachtet wurde.

15.2 Der Generationenvertrag: Vom Bauernhof zum Umlagesystem

Bevor wir auf diese Reformen eingehen, sollten wir zunächst betrachten, wie die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland funktioniert. Das Grundprinzip ist am Modell eines traditionellen Bauernhofs nachvollziehbar, in dem drei Generationen zusammenleben. Der Jungbauer und seine Frau erwirtschaften ein Einkommen, mit dem sie sich selbst, ihre Kinder und die im Altenteil lebenden Eltern ernähren. Irgendwann sterben der alte Bauer und seine Frau, die Jungbauern rücken ins Altenteil ein und einer der Söhne übernimmt den Hof. Die Basis dieses Modells der Altersversorgung ist ein Generationenvertrag, der allerdings nie in schriftlicher Form festgehalten wird: Demnach zieht die aktive Generation die Kinder groß und unterstützt gleichzeitig die eigenen Eltern. Als Ausgleich erhält sie im Alter dann von den Kindern ein angemessenes Auskommen, die dann auch den gesamten Hof erben.

An diesem Grundmodell kann man zwei wichtige Prinzipien erkennen:
• Die Leistungen der Aktiven an die ältere Generation sind kein Beitrag für die eigene Alterssicherung, sie stellen lediglich einen Ausgleich für die als Kind erhaltenen Leistungen dar.
• Die Höhe der eigenen Altersversorgung wird vor allem davon bestimmt, wie viele Kinder man hat und wie gut man diese mit Sachkapital ausstattet. Im Beispiel des Bauernhofs hängt sie auch davon ab, wie fähig der Sohn als Bauer ist (man spricht hierbei auch von seinem Humankapital) und in welchem Zustand der Hof ist, wenn die Eltern in den Ruhestand gehen (man spricht hierbei vom Sachkapital). . . . .

18 Der nächste Streich: „Aktivierende Sozialhilfe"

Wenn man in zu hohen Löhnen das größte Problem der deutschen Wirtschaft sieht, ist es folgerichtig, als nächsten Reformschritt eine deutliche Senkung der Sozialhilfe zu fordern. Konzepte hierfür wurden insbesondere vom ifo-Institut unter dem Schlagwort der „aktivierenden Sozialhilfe" präsentiert. Die Forderung nach einer Verminderung der Sozialhilfe um ein Drittel geht von der bereits in Kapitel 2 dargestellten Stammtisch-Weisheit aus, dass es sich heute für viele Menschen gar nicht mehr lohne zu arbeiten. Wie schon erwähnt, ist der Abstand zwischen einem regulären Netto-Einkommen und der „Stütze" bei Familien mit zwei und mehr Kindern wirklich nicht sehr hoch. Aber anders als zu vermuten wäre, stellt diese Personengruppe nur einen relativen kleinen Teil der Sozialhilfeempfänger dar. Bei der großen Gruppe der Alleinstehenden beträgt der Abstand zwischen einem Vollzeit-Job und der Sozialhilfe immerhin rund 312 Euro im Monat oder etwas mehr als 2 Euro pro Stunde. Für einen gut verdienenden Universitätsprofessor sind das vielleicht „Peanuts", aber das muss für einen Alleinstehenden, der sonst nur rund 600 Euro vom Sozialamt bekommt, nicht genauso sein. So gesehen erscheint es also nicht zwingend, die Sozialhilfe generell abzusenken.
Stattdessen könnte man auch daran denken, die Förderung von Familien mit Kindern aufzustocken.