PRESSEKONFERENZ
Sonnabend, den 16. Januar 2010 um 11:00 Uhr
Ort: Berlin, Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40

 

„GOLDSTONE-REPORT“
DER UNTERSUCHUNGSKOMMISISSION
DER VEREINTEN NATIONEN
ZUM GAZA-KONFLIKT

STEPHANE HESSEL der Verfasser des Vorworts,
UNESCO-Preisträger 2008, letzter noch lebender Mitunterzeichner
der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1949,
wird zum Bericht sprechen.

Ferner werden anwesend sein:
JEFF HALPER der diesjährige Immanuel-Kant-Preisträger aus Israel,
MAX WIESELMANN vom Vorstand der EJJP (European Jews for just Peace).
PROF. DR. ROLF VERLEGER von der „Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden“ und
JÜRGEN JUNG Schauspieler aus München, er wird Passagen aus dem Report vortragen.

 

Anm.:
Der Staat Israel, den sich Martin Buber nur in Kooperation und Solidarität mit den Arabern vorstellen konnte, will den UN-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg nicht anerkennen.

Am 1. Dezember 2009 haben rund 570 jüdische Persönlichkeiten in Großbritannien in einem offenen Brief in der „Times“ Premierminister Gordon Brown aufgefordert, den Report zu billigen und von der Diffamierung und Verleumdung Richard Goldstone, eines international anerkannten und geachteten Juristen, der ganz wesentlich zur Durchsetzung des internationalen, humanitären Völkerrechts beigetragen hat, Abstand zu nehmen.

Zur Pressekonferenz, am 16. Januar 2010, wird eine Kurzfassung des UN-Berichts vorliegen
und der ca. 700 Seiten starke Bericht für die Presse reserviert sein.

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Human Rights Counzil
Bericht der
Untersuchungskommission der Vereinten Nationen
über den Gaza-Konflikt

Menschenrechte in Palästina
und anderen besetzten arabischen Gebieten

Herausgegeben von Elise Hendrick & Abraham Melzer
SEMITedition

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Vorwort

Für einen Halbjuden, der das Entstehen eines Landes für die schrecklich ausgerotteten Juden Europas im Jahre 1948 als eine Notwendigkeit empfand, ist es besonders schmerzhaft, erkennen zu müssen, wie sich Israel einundsechzig Jahre nach seiner Gründung seinen palästinensischen Nachbarn gegenüber in der unwürdigsten, menschenrechtswidrigsten Weise verhält.

Jede Zeile des Berichtes, der die von Richard Goldstone geleiteten Kommission im Auftrag des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen uns heute zu lesen gibt, ist vor allem ein hervorragendes Beispiel für die Sachlichkeit, die Objektivität, die Gründlichkeit und daher die absolute Verlässlichkeitdes Verfassers.

Das deutlich erreichte Ziel, das was in Gaza geschehen ist, genau mit den Bestimmungen des international akzeptierten Rechts zu bewerten, wer auch immer die Verantwortung für seine Verletzung trägt, - ob die israelischen Streitkräfte oder auch Hamas oder Fatah - gibt dem Bericht den höchsten Wert.

So ausführlich die Kommission jede Einzelheit der mörderischen, unmenschlichen Verfahren innerhalb, aber auch vor und nach der „Operation gegossenes Blei“ erforscht hat, so hält sie sich daran, nur das festzustellen und zu bewerten, was den Artikeln der Verträge entspricht, die seit der Charta der UNO und der Genfer Verträge uns alle bindet und das einen Staat wie Israel umso gewaltiger verpflichten sollte,
als er selbst den Vereinten Nationen seine Existenz verdankt.

Da ich im Juni 2009 drei Tage in Gaza war, kann ich auch das persönliche Zeugnis von mir und meiner Frau, die mich begleitete, als volle Bestätigung dafür bringen, dass es sich um schwere Verletzungen seitens der israelischen Streitkräfte gehandelt hat, die man nicht anders bezeichnen kann als Kriegsverbrechen und in mehreren Fällen als ganz willkürlich vollstreckten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Natürlich gibt es solch eine Bezeichnung auch für das Raketenbeschießen der israelischen Dörfer in der Nähe von Gaza durch die Hamas. Die geringe Anzahl der Opfer dieser Beschießungen ist hier selbstverständlich keine Entschuldigung. Warum lässt die Regierung Israels einen so sorgfältig beschaffenen Bericht ohne Antwort und ohne Anerkennung?

Da ist es, was mich besonders besorgt macht.

Wie lange kann dieser Staat – einst ein Objekt internationaler Bewunderung für seine Kreativität und Modernität – den auf ihm lastenden Ruf des Kriegsverbrechens aushalten?

Wann schreitet an die Stelle der heutigen schändlichen Regierung ein weiser politischer und moralischer Führer, der es versteht aus seinen palästinensischen Nachbarn Partner und Freunde zu machen und damit – nur damit ! – seine eigene Sicherheit und Langlebigkeit begründen?

Auf alle Fälle kann den Goldstone-Bericht kein anständiger Jude, Christ, Moslem lesen ohne sich so eine Wandlung von Herzen zu wünschen.

Stéphane Hessel, Paris
Ambassadeur de France

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Einleitung

1.
Am 3. April 2009 gründete der Vorsitzende des Menschenrechtsrates die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt mit dem Auftrag, „alle möglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. internationaler Menschenrechtsvorschriften, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 durchgeführten
Kriegshandlungen, d.h. sowohl während der Kriegshandlungen als auch davor und danach, zu untersuchen“.

2.
Der Vorsitzende ernannte den Richter Richard Goldstone, ehemals Richter am südafrikanischen Verfassungsgerichtshof und ehemaliger Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, zum Leiter der Kommission. Als weitere Mitglieder wurden ernannt:
Professorin Christine Chinkin, Professorin für Völkerrecht an der London School of Economics and Political Science, ehemaliges Mitglied der hochrangig besetzten Untersuchungskommission, 2008 für Beit Hanoun; Frau Hina Jilani, Verteidigerin am Obersten Gericht Pakistans und ehemalige Sonderbevollmächtigte des
Generalsekretärs zur Situation von Menschenrechtsverteidigern. Außerdem war sie 2004 Mitglied der internationalen Untersuchungskommission zu Darfur;
Oberst Desmond Travers, ein ehemaliger Offizier der irischen Streitkräfte und Vorstandsmitglied des Instituts für Internationale Strafrechtliche Untersuchungen.

3.
Entsprechend der üblichen Praxis richtete das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) ein Sekretariat zur Unterstützung der Kommission ein.

4.
Die Kommission legte ihren Auftrag dahingehend aus, dass die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen über Völkerrechtsverletzungen zu stehen hatte.

5.
Die Kommission tagte zum ersten Mal vom 4. bis zum 8. Mai 2009 in Genf. Außerdem tagte sie in Genf am 20. Mai, am 4. und 5. Juli und vom 1. bis 4. August 2009. Die Kommission führte drei Besuche vor Ort durch: zwei im Gaza-Streifen, vom 30. Mai bis 6. Juni sowie zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli 2009; sowie einen Besuch in Amman am 2. und 3. Juli 2009.
Mehrere Mitarbeiter des Sekretariats waren vom 22. Mai bis 4. Juli vor Ort in Gaza zwecks Nachforschungen stationiert. 6. Am 7. Mai 2009 wurden Verbalnoten an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und die Organe und Körperschaften der Vereinten Nationen gesandt. Am 8. Juni 2009 rief die Kommission alle interessierten Personen auf, der Kommission durch die Vorlage von Informationen und Dokumenten bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen. 7. Am 28. und 29. Juni wurden
in Gaza und am 6. und 7. Juli 2009 in Genf öffentliche Anhörungen durchgeführt.

8.
Die Kommission hat sich wiederholt um Kooperation seitens der Regierung Israels bemüht. Nachdem unzählige Versuche gescheitert waren, ersuchte die Kommission mit Erfolg um die Unterstützung der Regierung Ägyptens zur Einreise in den Gaza-Streifen über den Grenzübergang Rafah.

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Der Bericht in der vollständigen Kurzfassung.

 

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mit dem Vermächtnis ihrer ersten Geschäftsführerin, "Liebe zur Wahrheit".

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