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UN nehmen den Report an.
Die UN-Vollversammlung hat mit 114 Stimmen für den Goldstone-Bericht votiert. Nun sollen Untersuchungen folgen. Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über
Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
angenommen.
Die Europäische Union (EU) war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen. -
Großbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 6.11.2009


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UN-Bericht - "Goldstone-Report"

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Semit Verlag
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Kultur Fibel - "Liebe zur Wahrheit"

Der UN-Bericht dokumentiert die
israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Kurzfassung des UN-Berichtes veröffentlicht die werbefreie Kultur Fibel, am 15. Dezember 2009,
4 Wochen vor der offiziellen Vorstellung, am 16. Januar 2010 in Berlin.

 

Bericht
der Untersuchungskommission
der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt

Human Rights Council

Menschenrechte in Palästina
und anderen besetzten arabischen Gebieten


Herausgegeben von
Elise Hendrick & Abraham Melzer
SEMITedition

Liste der Übersetzer:
Lektorat: Elise Hendrick
Name Seiten

Günter Schenk . 5-34
Helgard Barakat 35-64
Ellen Rohlfs . 65-81
Elise Hendrick . 82-94
Omar Abo-Namous 95-125
Rudolf Sauer 126-139
Maisa Almansreh . 140-158
Elise Hendrick . 159-200
Hanna Rheinz 201-230
Ute Hehr . 231-260
Edith Lutz 261-290
S. Langenhäuser 291-324
Ron Ganzfried . 325-340
Jutta Stoll . 341-351
Gerlinde Merz 352-381
Yvonne Egey 382-391
Firas Abbelhadi . 392-418
Barbara Stiner . 419-468
Helgard Barakat 469-480
Jutta Stoll . 481-486
Yvonne Egey 487-492
Sigrid Langenhäuser 493-498
K.u.K. Stierstorfer . 499-528
Inga Gelsdorf 529-538
Ellen Rohlfs . 539-554
Peter Voss . 555-575

Alle deutschen Rechte bei
Abraham Melzer Verlag
SEMITedition, Neu Isenburg 2009
Printed in Germany


Inhaltsübersicht
KURZDARSTELLUNG

1. TEIL

I. EINLEITUNG
II. GESAMTZUSAMMENHANG
III. EREIGNISSE ZWISCHEN DEM „WAFFENSTILLSTAND“ DES 18. JUNI 2008 ZWISCHEN ISRAEL UND DEN GAZAER BEHÖRDEN UND DEM BEGINN DER ISRAELISCHEN KRIEGSHANDLUNGEN IN GAZA AM 27. DEZEMBER 2008
IV. ANZUWENDENDES RECHT

2. TEIL

DIE BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETE: DER GAZA-STREIFEN

Abschnitt A
V. DIE BLOCKADE: EINLEITUNG UND ÜBERSICHT
VI. ÜBERSICHT DER VON ISRAEL ZWISCHEN DEM 27. DEZEMBER 2008 UND DEM 18. JANUAR 2009 DURCHGEFÜHRTEN KRIEGSHANDLUNGEN UND
DATEN ZU VERLETZTEN UND TODESOPFERN
VII. ANGRIFFE AUF REGIERUNGSGEBÄUDE UND POLIZEI
VIII. VERPFLICHTUNG BEWAFFNETER PALÄSTINENSISCHER GRUPPIERUNGEN, IM RAHMEN DES PRAKTISCH MÖGLICHEN VORSICHTSMASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG ZU TREFFEN
IX. ISRAELS VERPFLICHTUNG, IM RAHMEN DES PRAKTISCH MÖGLICHEN VORSICHTSMASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG UND ZIVILER
OBJEKTE IN GAZA ZU TREFFEN
X. WAHLLOSE ANGRIFFE DURCH ISRAELISCHE STREITKRÄFTE, DIE ZIVILE TODESOPFER UND VERLETZTE ZUR FOLGE HATTEN
XI. VORSÄTZLICHE ANGRIFFE AUF DIE ZIVILBEVÖLKERUNG
XII. DER EINSATZ BESTIMMTER WAFFEN
XIII. ANGRIFFE AUF DIE ZIVILEN LEBENSGRUNDLAGEN IN GAZA: ZERSTÖRUNG DER INDUSTRIELLEN INFRASTRUKTUR, DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION,
DER WASSERVERSORGUNG, ABWASSERANLAGEN UND WOHNGEBÄUDE
XIV. DER EINSATZ PALÄSTINENSISCHER ZIVILPERSONEN ALS MENSCHLICHE SCHUTZSCHILDE
XV. FREIHEITSENTZUG: WÄHREND DER ISRAELISCHEN OPERATION VOM 27. DEZEMBER 2008 BIS 18. JANUAR 2009 INHAFTIERTE GAZAER
XVI. ZIELSTELLUNGEN UND STRATEGIE DER ISRAELISCHEN KRIEGSHANDLUNGEN IN GAZA
XVII. DIE AUSWIRKUNGEN DER BLOCKADE UND DER KRIEGSHANDLUNGEN AUF DIE BEVÖLKERUNG GAZAS UND IHRE MENSCHENRECHTE
XVIII. DIE ANDAUERNDE INHAFTIERUNG DES ISRAELISCHEN SOLDATEN GILAD SHALIT
Abschnitt B
XIX. INTERNE GEWALT UND GEZIELTE MASSNAHMEN GEGEN FATAH-ANHÄNGER DURCH SICHERHEITSDIENSTE, DIE DEN GAZAER BEHÖRDEN UNTERSTEHEN
DIE BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETE: DAS WESTJORDANLAND, EINSCHLIESSLICH OST-JERUSALEM
XX. BEHANDLUNG VON PALÄSTINENSERN DURCH ISRAELISCHE SICHERHEITSKRÄFTE IM WESTJORDANLAND, INSBESONDERE DIE ANWENDUNG ÜBERMÄSSIGER ODER TÖDLICHER GEWALT WÄHREND DEMONSTRATIONEN
XXI. INHAFTIERUNG VON PALÄSTINENSERN IN ISRAELISCHEN GEFÄNGNISSEN
XXII. VERLETZUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT UND FREIEN ZUGANG DURCH ISRAEL
XXIII. INTERNE GEWALT UND GEZIELTE MASSNAHMEN GEGEN HAMAS-UNTERSTÜTZER SOWIE EINSCHRÄNKUNGEN DER MEINUNGS- UND
VERSAMMLUNGSFREIHEIT DURCH DIE PALÄSTINENSISCHE
AUTONOMIEBEHÖRDE3. TEIL:
ISRAEL
XXIV. AUSWIRKUNGEN AUF ZIVILPERSONEN VON RAKETEN- UND MÖRSERANGRIFFEN AUF SÜD-ISRAEL DURCH BEWAFFNETE PALÄSTINENSISCHE GRUPPIERUNGEN
XXV. UNTERDRÜCKUNG VON DISSIDENTEN IN ISRAEL, DAS RECHT AUF ZUGANG ZU INFORMATION UND DIE BEHANDLUNG VON VERTEIDIGERN DER MENSCHENRECHTE

4. TEIL:
VERANTWORTLICHKEITSMECHANISMEN UND GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ
XXVI. REAKTIONEN DURCH ISRAEL AUF BEHAUPTUNGEN ÜBER RECHTSVERLETZUNGEN GEGEN PALÄSTINENSER DURCH DESSEN STREITKRÄFTE SOWIE DIESBEZÜGLICHE VERFAHREN
XXVII. VERFAHREN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDEN
XXVIII. DIE UNIVERSELLE GERICHTSBARKEIT
XXIX. REPARATIONEN

5. TEIL:
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
XXX. SCHLUSSFOLGERUNGEN
XXXI. EMPFEHLUNGEN



Vorwort

Für einen Halbjuden, der das Entstehen eines Landes für die schrecklich ausgerotteten Juden Europas im Jahre 1948 als eine Notwendigkeit empfand, ist es besonders schmerzhaft, erkennen zu müssen, wie sich Israel einundsechzig Jahre nach seiner Gründung seinen palästinensischen Nachbarn gegenüber in der unwürdigsten, menschenrechtswidrigsten Weise verhält.

Jede Zeile des Berichtes, der die von Richard Goldstone geleiteten Kommission im Auftrag des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen uns heute zu lesen gibt, ist vor allem ein hervorragendes Beispiel für die Sachlichkeit, die Objektivität, die Gründlichkeit und daher die absolute Verlässlichkeitdes Verfassers.

Das deutlich erreichte Ziel, das was in Gaza geschehen ist, genau mit den Bestimmungen des international akzeptierten Rechts zu bewerten, wer auch immer die Verantwortung für seine Verletzung trägt, - ob die israelischen Streitkräfte oder auch Hamas oder Fatah - gibt dem Bericht den höchsten Wert.

So ausführlich die Kommission jede Einzelheit der mörderischen, unmenschlichen Verfahren innerhalb, aber auch vor und nach der „Operation gegossenes Blei“ erforscht hat, so hält sie sich daran, nur das festzustellen und zu bewerten, was den Artikeln der Verträge entspricht, die seit der Charta der UNO und der Genfer Verträge uns alle bindet und das einen Staat wie Israel umso gewaltiger verpflichten sollte,
als er selbst den Vereinten Nationen seine Existenz verdankt.

Da ich im Juni 2009 drei Tage in Gaza war, kann ich auch das persönliche Zeugnis von mir und meiner Frau, die mich begleitete, als volle Bestätigung dafür bringen, dass es sich um schwere Verletzungen seitens der israelischen Streitkräfte gehandelt hat, die man nicht anders bezeichnen kann als Kriegsverbrechen und in mehreren Fällen als ganz willkürlich vollstreckten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Natürlich gibt es solch eine Bezeichnung auch für das Raketenbeschießen der israelischen Dörfer in der Nähe von Gaza durch die Hamas. Die geringe Anzahl der Opfer dieser Beschießungen ist hier selbstverständlich keine Entschuldigung. Warum lässt die Regierung Israels einen so sorgfältig beschaffenen Bericht ohne Antwort und ohne Anerkennung?

Da ist es, was mich besonders besorgt macht.

Wie lange kann dieser Staat – einst ein Objekt internationaler Bewunderung für seine Kreativität und Modernität – den auf ihm lastenden Ruf des Kriegsverbrechens aushalten?

Wann schreitet an die Stelle der heutigen schändlichen Regierung ein weiser politischer und moralischer Führer, der es versteht aus seinen palästinensischen Nachbarn Partner und Freunde zu machen und damit – nur damit ! – seine eigene Sicherheit und Langlebigkeit begründen?

Auf alle Fälle kann den Goldstone-Bericht kein anständiger Jude, Christ, Moslem lesen ohne sich so eine Wandlung von Herzen zu wünschen.

Stéphane Hessel, Paris
Ambassadeur de France



Teil 1

a) Einleitung

1.
Am 3. April 2009 gründete der Vorsitzende des Menschenrechtsrates die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt mit dem Auftrag, „alle möglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. internationaler Menschenrechtsvorschriften, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 durchgeführten
Kriegshandlungen, d.h. sowohl während der Kriegshandlungen als auch davor und danach, zu untersuchen“

2.
Der Vorsitzende ernannte den Richter Richard Goldstone, ehemals Richter am südafrikanischen Verfassungsgerichtshof und ehemaliger Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien und Ruanda, zum Leiter der Kommission. Als weitere Mitglieder wurden ernannt:

Professorin Christine Chinkin, Professorin für Völkerrecht an der London School of Economics and Political
Science, ehemaliges Mitglied der hochrangig besetzten Untersuchungskommission,
2008 für Beit Hanoun;

Frau Hina Jilani, Verteidigerin am Obersten Gericht Pakistans und ehemalige Sonderbevollmächtigte
des Generalsekretärs zur Situation von Menschenrechtsverteidigern. Außerdem war sie 2004 Mitglied der internationalen Untersuchungskommission zu Darfur; sowie

Oberst Desmond Travers, ein ehemaliger Offizier der irischen Streitkräfte und Vorstandsmitglied des Instituts für Internationale Strafrechtliche Untersuchungen.

3.
Entsprechend der üblichen Praxis richtete das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) ein Sekretariat zur Unterstützung der Kommission ein.

4.
Die Kommission legte ihren Auftrag dahin gehend aus, dass die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen über Völkerrechtsverletzungen zu stehen hatte.

5.
Die Kommission tagte zum ersten Mal vom 4. bis zum 8. Mai 2009 in Genf. Außerdem tagte sie in Genf am 20. Mai, am 4. und 5. Juli und vom 1. bis 4. August 2009. Die Kommission führte drei Besuche
vor Ort durch: zwei im Gaza-Streifen, vom 30. Mai bis 6. Juni sowie zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli 2009; sowie einen Besuch in Amman am 2. und 3. Juli 2009. Mehrere Mitarbeiter des Sekretariats
waren vom 22. Mai bis 4. Juli vor Ort in Gaza zwecks Nachforschungen stationiert.

6.
Am 7. Mai 2009 wurden Verbalnoten an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und die Organe und Körperschaften der Vereinten Nationen gesandt. Am 8. Juni 2009 rief die Kommission alle
interessierten Personen auf, der Kommission durch die Vorlage von Informationen und Dokumenten bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen.

7.
Am 28. und 29. Juni wurden in Gaza und am 6. und 7. Juli 2009 in Genf öffentliche Anhörungen durchgeführt.

8.
Die Kommission hat sich wiederholt um Kooperation seitens der Regierung Israels bemüht. Nachdem unzählige Versuche gescheitert waren, ersuchte die Kommission mit Erfolg um die Unterstützung
der Regierung Ägyptens zur Einreise in den Gaza-Streifen über den Grenzübergang Rafah.

9.
Die Kommission erfreute sich der Unterstützung und Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Ständigen Beobachtermission Palästinas bei den Vereinten Nationen. Mangels Unterstützung durch die israelische Regierung war es der Kommission unmöglich, Angehörige der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu treffen. Die Kommission traf jedoch
offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter einen Minister, in Amman. Während ihres Aufenthaltes im Gaza- Streifen traf sich die Kommission mit führenden Vertretern der Gazaer
Behörden, die der Kommission ihre volle Kooperation und Zusammenarbeit anboten.

10.
Nach den öffentlichen Anhörungen in Genf wurde die Kommission über die Inhaftierung eines palästinensischen Teilnehmers, Muhammad Srour, durch israelische Sicherheitskräfte auf seiner Rückreise
in das Westjordanland informiert und war besorgt, dass seine Inhaftierung auf sein Erscheinen vor der Kommission zurückzuführen sein könnte. Seitdem hält die Kommission Kontakt zu ihm und
beobachtet die weitere Entwicklung.

B. Methodik

11.
Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass zur Erfüllung ihres Auftrags eine Untersuchung sämtlicher Handlungen aller Beteiligten in Betracht zu ziehen sind, die Verletzungen des humanitären
Völkerrechts oder der internationalen Menschenrechtsvorschriften darstellen könnten. Auftragsgemäß waren relevante Handlungen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet sowie in Israel zu prüfen.

12.
Zeitlich beschloss die Kommission, sich vornehmlich auf Ereignisse, Handlungen oder Umstände ab dem 19. Juni 2008 zu konzentrieren, da zu diesem Zeitpunkt der Waffenstillstand zwischen der israelischen
Regierung und Hamas vereinbart wurde. Darüber hinaus hat die Kommission Vorgänge nach dem Ende der Kriegshandlungen (bis zum 31. Juli 2009) berücksichtigt, die fortlaufende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsvorschriften und des humanitären Völkerrechts darstellen und Folge der Kriegshandlungen sind oder mit ihnen in Verbindung stehen.

13.
Die Kommission analysierte ebenfalls den geschichtlichen Kontext der Ereignisse, die zu den Kriegshandlungen im Zeitraum vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 führten, und die Verbindungen zwischen ihnen und der allgemeinen israelischen Politik in den besetzten
palästinensischen Gebieten.

14.
Die Kommission war der Auffassung, dass aufgrund der Bezugnahme im Auftrag, mit den Kriegshandlungen im Dezember/Januar „zusammenhängende“ Rechtsverletzungen auch Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Israels Strategien und Handlungen im Zusammenhang mit seinen Militäraktionen in Betrachtung einzubeziehen sind.

15.
Den rechtlichen Rahmen für die Kommission bildeten das allgemeine Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen, die internationalen Menschenrechtsvorschriften, das humanitäre Völkerrecht
und das Völkerstrafrecht.

16.
Dieser Bericht ist nicht als Dokumentation all der zahlreichen relevanten Vorkommnisse anzusehen, die sich im auftragsgemäßen Untersuchungszeitraum der Kommission ereigneten. Dennoch glaubt
die Kommission, dass der Bericht die wichtigsten Rechtsverletzungsarten zu veranschaulichen vermag. In Gaza untersuchte die Kommission 36 Vorkommnisse.

17.
Die Arbeit der Kommission basiert auf einer unabhängigen und unparteiischen Analyse der Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie der internationalen Menschenrechtsvorschriften durch die Beteiligten im Zusammenhang mit dem kürzlich stattgefundenen Gaza-Konflikt sowie auf von den Vereinten Nationen erarbeiteten internationalen Ermittlungsnormen.

18.
Der Untersuchungsansatz der Kommission bei der Sammlung von Informationen und Ansichten war umfassend. Zu den Ermittlungsmethoden gehörten:
a) Überprüfung von Berichten aus unterschiedlichen Quellen;
b) Befragungen von Opfern, Zeugen und anderen Personen, die über relevante Informationen verfügten; c) Ortsbesichtigungen an bestimmten Orten in Gaza, an denen Zwischenfälle stattgefunden hatten;
d) Analyse von Fotografien und Videoaufnahmen einschließlich von Satellitenbildern;
e) Überprüfung medizinischer Berichte über Verletzungen von Opfern;
f) kriminaltechnische Analysen an den Ereignisorten gefundenen Waffen und Munitionsresten;
g) Treffen mit vielfältigen Gesprächspartnern;
h) Aufrufe zur Vorlage von Informationen, die mit dem Untersuchungsauftrag der
Kommission zusammenhängen;
i) weite Verbreitung eines Aufrufs zur Vorlage schriftlicher Aussagen;
j) öffentliche Anhörungen in Gaza und in Genf.

19.
Die Kommission führte 188 Einzelbefragungen durch. Sie überprüfte mehr als 300 Berichte, Aussagen und andere Dokumente. Diese waren entweder Ergebnisse eigener Nachforschungen oder zugegangen aufgrund der Verbalnoten, des öffentlichen Aufrufs zur Abgabe von Erklärungen oder mündliche Aussagen, anlässlich von Zusammenkünften oder anderweitig zustande gekommen, wodurch
insgesamt mehr als 10.000 schriftliche Seiten, über 30 Videoaufzeichnungen und 1.200 Fotografien gesammelt werden konnten.

20.
Indem die israelische Regierung der Kommission die Zusammenarbeit verweigerte, hinderte sie diese daran, sich mit Vertretern der israelischen Regierung zu treffen, sowie daran, zu Gesprächen mit
israelischen Opfern nach Israel und zu Gesprächen mit palästinensischen Opfern und Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde ins Westjordanland zu reisen.

21.
Die Kommission führte im Gaza-Streifen Ortsbesichtigungen durch, und untersuchte dabei auch Orte, wo Vorfälle stattgefunden hatten. Dadurch konnte die Kommission unmittelbare Einsichten in die Situation
vor Ort gewinnen und Gespräche mit zahlreichen Zeugen und anderen relevanten Personen führen.

22.
Zweck der öffentlichen Anhörungen, die alle live übertragen wurden, war, den Opfern, Zeugen und Experten aller Seiten zu ermöglichen, sich direkt an möglichst viele Menschen in der Region sowie
auch in der internationalen Gemeinschaft zu wenden. Dabei gab die Kommission der Teilnahme von Opfern und Menschen der betroffenen Gemeinden Vorrang. Die 38 öffentlichen Zeugenaussagen
betrafen sowohl tatsächliche als auch militärische und rechtliche Fragen. Ursprünglich hatte die Kommission geplant, öffentliche Anhörungen in Gaza, Israel und im Westjordanland abzuhalten. Auf
Grund der Einreiseverweigerung nach Israel und ins Westjordanland beschloss die Kommission, Anhörungen von Teilnehmern aus Israel und dem Westjordanland in Genf durchzuführen.

23.
Die Kommission bemühte sich, ihre Ergebnisse primär und soweit als möglich auf Informationen aus erster Hand zu stützen. Informationen aus anderen Quellen, insbesondere Berichte, eidesstattliche
Erklärungen und Meldungen aus den Medien, wurden vornehmlich zur Bestätigung verwendet.

24.
Die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission über die Verlässlichkeit der erhaltenen Auskünfte basieren auf den von der Kommission getroffenen Feststellungen über die Glaubwürdigkeit und
Verlässlichkeit der vernommenen Zeugen. Zur Überprüfung der Aussagen wurden von anderen erstellte Berichte und Dokumente herangezogen und die relevanten Stellen mit den Aussagen abgeglichen,
um festzustellen, ob unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände ausreichende Informationen glaubwürdigen und verlässlichen Charakters vorlagen, um eine entsprechende Tatsachenfeststellung
zu treffen.

25.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach bestem Wissen entschieden, welche Sachverhalte bewiesen wurden. In zahlreichen Fällen stellte sich heraus, dass Taten
begangen wurden, die persönliche strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen. In all diesen Fällen stellte die Kommission fest, dass die vorliegenden Erkenntnisse ausreichen, um den objektiven
Tatbestand der jeweiligen Straftatbestände nachzuweisen. In fast allen dieser Fälle konnte die Kommission feststellen, in wieweit aus den festgestellten Sachverhalten hervorgeht, >>>>

26.
Um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, weitere sachdienliche Informationen einzureichen, Stellungnahmen abzugeben und sich zu evtl. Vorwürfen zu äußern, hielt die Kommission der Regierung
Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie den Behörden in Gaza vor der Fertigstellung der endgültigen Analyse und Tatsachenfeststellungen umfangreiche Fragebögen zukommen
lassen. Die Kommission erhielt Antworten von der Palästinensischen Autonomiebehörde und von den Behörden in Gaza, nicht aber von Israel.

C. Von der Kommission
untersuchte Fakten und rechts relevante Erkenntnisse.
Die besetzten palästinensischen Gebiete:
der Gaza-Streifen.


1. Die Blockade

27.
Die Kommission richtete ihr Augenmerk (siehe 5. Kapitel) auf den von Israel auf den Gaza-Streifen verhängten Zustand politischer und ökonomischer Isolierung, üblicherweise als „Blockade“ bezeichnet.
Die Blockade umfasst Maßnahmen wie z.B. Einfuhrbeschränkungen für Warenlieferungen nach Gaza und die manchmal tagelange Schließung der Grenzübergänge für den Personen-, Waren- und Dienstleistungs-verkehr; diese Maßnahmen betreffen insbesondere Kraftstofflieferungen und Stromversorgung>>>

Die Kommission ist der Auffassung, dass Israel nach den Bestimmungen des 4. Genfer Abkommens weiterhin verpflichtet ist, unter Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten die Lebensmittel- und
Gesundheitsversorgung, die Versorgung mit Krankenhausbedarf sowie die sonstige zur Deckung des humanitären Bedarfs der Bevölkerung des Gaza-Streifens erforderliche Versorgung bedingungslos
zu gewährleisten.

28.
Überblick über die israelischen Kriegshandlungen im Gaza-Streifen, Todesopfer und Verletzte.

29.
Israel brachte unter dem Decknamen „Operation gegossenes Blei“ („Operation Cast Lead“) seine Marine, seine Luftwaffe und sein Heer zum Einsatz. Die Kriegshandlungen im Gaza-Streifen teilen sich in
zwei Phasen:
In einer ersten Phase wurden Luftangriffe durchgeführt, in der zweiten erfolgte dann eine Bodeninvasion mit Luftangriffen.
Die Operation fand zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 statt.
Die israelische Offensive begann mit einem einwöchigen Luftangriff vom 27. Dezember bis zum 3. Januar 2009.
Die Luftwaffe spielte weiterhin eine wichtige Rolle, indem sie vom 3. bis 18. Januar die Bodentruppen unterstützte und ihnen Deckung gab.
Für die Bodeninvasion die am 3. Januar mit dem >>>
30.
Über Palästinenser, die während der Kriegshandlung ums Leben kamen, liegen unterschiedliche Statistiken vor. Nichtregierungsorganisationen beziffern sie auf der Grundlage umfangreicher Feldforschungen
auf insgesamt 1.387 bis 1.417. Die Behörden in Gaza melden 1.444 Todesopfer. Die israelische Regierung nennt eine Zahl von 1.166. Die von nichtstaatlicher Stelle zur Verfügung gestellten Daten
über den Zivilanteil an den Todesopfern sind im Allgemeinen stimmig und geben Anlass zu ernsthaften Befürchtungen hinsichtlich der Art und Weise, wie Israel die Kriegshandlungen in Gaza durchführte.

31.
Der israelischen Regierung zufolge wurden während der Kriegshandlungen vier Israelis in Süd-Israel getötet, darunter drei Zivilpersonen und ein Soldat, die durch Raketen und Mörserangriffen durch
bewaffnete palästinensische Gruppierungen getötet wurden. Zusätzlich wurden neun israelische Soldaten während der Gefechte innerhalb des Gaza-Streifens getötet,>>>>

32.
Die israelischen Streitkräfte führten zahlreiche Angriffe auf Gebäude und Angehörige der Gazaer Behörden aus. Soweit die Angriffe Gebäude betreffen, untersuchte die Kommission Angriffe auf den Palästinensischen Legislativrat und das Hauptgefängnis in Gaza (siehe 7. Kapitel). Beide Gebäude wurden bis zur Unbrauchbarkeit zerstört.
Erklärungen der israelischen Regierung und von Vertretern der Streitkräfte rechtfertigten diese Angriffe damit, dass die politischen Institutionen und Behörden in Gaza Teil der „terroristischen Infrastruktur von Hamas“ seien.
Die Kommission weist diese Behauptung zurück. Sie stellt fest, dass jeder Beweis dafür fehlt, dass das
Gebäude des Palästinensischen Legislativrates und das Hauptgefängnis von Gaza zu Kriegshandlungen wirksam beitrugen. Nach den ihr zugänglichen Informationen stellt die Kommission fest, dass die
Angriffe auf diese Gebäude vorsätzliche Angriffe gegen Zivilobjekte und somit Verletzungen des Prinzips des humanitären Gewohnheitsvölkerrechts darstellen, wonach sich Angriffe einzig und allein gegen
militärische Ziele richten müssen. Diese Tatsachen deuten darüber hinaus hin auf eine schwere Rechtsverletzung in der Gestalt der weitreichenden, militärisch nicht gerechtfertigten, rechtswidrigen
und mutwilligen Zerstörung von Eigentum.

33.
Die Kommission untersuchte die Angriffe auf sechs Polizeieinrichtungen, von denen vier in den ersten Minuten der Kriegshandlungen am 27. Dezember ausgeführt wurden und den Tod von 99 Polizisten
und neun Angehörigen des anwesenden Publikums zur Folge hatten. Die von den israelischen Streitkräften getöteten insgesamt ca. 240 Polizisten stellen mehr als ein Sechstel der palästinensischen Todesopfer
dar. Die Umstände dieser Angriffe und der Bericht der israelische Regierung vom Juli 2009 >>>

34.
Zur Untersuchung der Frage, ob die Angriffe auf die Polizei mit dem Prinzip der Unterscheidung militärischer und ziviler Objekte und Personen vereinbar sind, analysierte die Kommission die organisatorische Entwicklung der Gazaer Polizei seit der vollständigen Machtübernahme durch Hamas in Gaza im Juli 2007 und der durch Hamas>>>>
35.
Die Kommission prüfte, ob und in welchem Umfang durch bewaffnete palästinensische Gruppierungen eine Verletzung der Pflicht, Sorgfalt auszuüben und im Rahmen des Möglichen Vorsichtsmaßnahmen
zum Schutze der Gazaer Zivilbevölkerung vor den Kriegshandlungen innewohnenden Gefahren zu treffen, vorliegt (8. Kapitel).>>>>

36.
Obwohl sich in den von der Kommission untersuchten Situationen keine Anhaltspunkte für den Einsatz von Moscheen für militärische Zwecke oder als Schutzschilde fanden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies in anderen Fällen geschehen sein mag. Die Kommission fand keinerlei Beweis für die Behauptung, dass Krankenhäuser seitens der Gazaer Behörden oder von bewaffneten palästinensischen
Gruppierungen zur Abschirmung militärischer Aktionen verwendet worden seien oder dass Krankenwagen zum Transport von Kombattanten oder für andere militärische Zwecke eingesetzt worden seien. Auf der Grundlage eigener Ermittlungen und der Aussagen von UNO-Beamten schließt die Kommission aus, dass bewaffnete palästinensische Gruppierungen von UNO-Einrichtungen aus Kampfhandlungen ausführten, >>>>

5. Israels Verpflichtung,
im Rahmen des möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz
der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte in Gaza zu treffen.

37.
Die Kommission untersuchte, inwieweit die israelischen Streitkräfte ihrer Pflicht, im Rahmen des Möglichen die Zivilbevölkerung Gazas zu schützen, insbesondere der Pflicht zur wirksamen Warnung vor Angriffen
(9. Kapitel), nachkamen.
Die Kommission erkennt die erheblichen Bemühungen Israels an, Warnungen, sei es durch Telefonanrufe,
Flugblätter oder Radiosendungen, zu geben, und akzeptiert, dass in einigen Fällen, vor allem dann, wenn die Warnungen ausreichend präzise waren, Bewohner veranlasst wurden, ein Gebiet zu verlassen >>>>

38.
Die Kommission untersuchte ebenfalls die Vorsichtsmaßnahmen der israelischen Streitkräfte im Zusammenhang dreier bestimmter Angriffe. Am 15. Januar 2009 wurde der Gebäudekomplex der Außendienststelle der UNRWA mit hochexplosiven und phosphorhaltiger Geschossen unter Beschuss genommen.
Die Kommission merkt an, dass der Angriff höchst gefährlich war, da der Gebäudekomplex, der
über ein großes Kraftstoffdepot verfügte, Schutz für 600 bis 700 Zivilpersonen bot. Die israelischen Streitkräfte setzten ihren Angriff mehrere Stunden lang fort, obwohl man sie über das von ihnen geschaffene Risiko vollständig unterrichtet hatte.

Die Kommission folgert,
dass die israelischen Streitkräfte die gewohnheitsvölkerrechtliche Pflicht, bei der Wahl der Mittel und Methoden eines Angriffs zur Verhütung und jedenfalls zur Minimierung zufälliger ziviler Todesopfer
und Verletzter sowie der zufälligen Beschädigung ziviler Objekte alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, verletzten.
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, >>>>

40.
Die Kommission untersuchte ebenfalls die schweren Artillerieangriffe auf das Al-Wafa-Krankenhaus im Osten von Gaza-Stadt, bei denen phosphorhaltige Munition erneut zum Einsatz kamen. Bei diesem Krankenhaus handelt es sich um eine Einrichtung für besonders schwer verletzte Patienten und solche, die Langzeitpflege benötigen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse stellte die Kommission in Bezug >>>>

6. Wahllose Angriffe durch israelische Streitkräfte,
die zivile Todesopfer und Verletzte zur Folge hatten

41.
Die Kommission untersuchte den Mörserbeschuss der Al-Fakhoura- Straßenkreuzung in Jabalya neben der UNRWA-Schule, die zum fraglichen Zeitpunkt als Wohn- und Schutzraum für 13.000 Menschen
diente (10. Kapitel). Die israelischen Streitkräfte feuerten mindestens vier Mörsergranaten ab. Eine davon landete im Innenhof des Wohnhauses einer Familie und tötete elf dort versammelte Personen.
Drei weitere Granaten trafen, landeten in der Al-Fakhoura-Straße, wodurch mindestens 24 weitere Menschen ums Leben kamen und ca. 40 verwundet wurden. Die Kommission untersuchte im Detail
Erklärungen von Vertretern der israelischen Regierung, >>>
42.
Bei ihrer rechtlichen Würdigung des Angriffs auf die Al-Fakhoura- Straßenkreuzung erkennt die Kommission an, dass sich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen, bei denen der erhoffte militärische Vorteil
gegen die Gefahr ziviler Todesopfer abgewägt wird, für jede Armee in manchen Fällen echte Dilemmata ergeben.
Die Kommission ist der Auffassung, dass dies vorliegend nicht der Fall ist. Der Abschuss von mindestens vier Mörsergranaten zur Tötung einer kleinen Anzahl bestimmter Personen an einem Ort, an dem eine sehr große Anzahl von Zivilpersonen ihre Tagesgeschäfte verrichtet >>>>

7. Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung

43.
Die Kommission untersuchte sieben Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte direkte Angriffe auf Zivilpersonen mit tödlichem Ausgang vornahmen (9. Kapitel). Mit einer Ausnahme handelt es sich
in diesem Teil des Berichts um Fälle, bei denen die Sachlage keine vertretbare militärische Zielsetzung für die Angriffe erkennen lässt.
Die ersten beiden Vorfälle sind Angriffe auf Häuser in der Wohngegend von Samouni, südlich von Gaza-Stadt, darunter die Bombardierung eines Hauses, in dem palästinensische Zivilpersonen von israelischen
Truppen gewaltsam zusammengetrieben worden waren.
Die folgende Reihe von sieben Vorfällen betrifft die Erschießung von Zivilpersonen, während diese – in einigen Fällen auf Anweisung der israelischen Streitkräfte – versuchten, ihr Haus zu Fuß in
Richtung eines sichereren Ortes zu verlassen, und dabei weiße Fahnen schwenkten.>>>>

44.
Diese Vorfälle lassen darauf schließen, dass die den nach Gaza einziehenden israelischen Truppen gegebenen Anweisungen niedrige Anforderungen an den Einsatz tödlicher Waffen gegen Zivilpersonen
stellen. Von den Ergebnissen der Ermittlungen der Kommission und den in zwei von der Kommission geprüften Veröffentlichungen enthaltenen Aussagen israelischer Soldaten, wird diese Tendenz eindeutig
bestätigt.

45.
Des Weiteren untersuchte die Kommission einen Vorfall, bei dem eine Moschee während der frühabendlichen Gebetsstunde mit einer Rakete beschossen wurde, wodurch 15 Personen ums Leben kamen, sowie einen Angriff mit Flechette-Munition auf eine Ansammlung von Familienangehörigen und Nachbarn in einem Trauerzelt, der fünf Todesopfer forderte. Die Kommission stellt fest, dass beide
Angriffe den Tatbestand vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Zivilobjekte erfüllen.

46.
Aufgrund der gesamten oben geschilderten Fällen festgestellten Tatsachen stellt die Kommission fest, dass das Verhalten der israelischen Streitkräfte schwerwiegende Verletzungen des 4. Genfer Abkommens
in Form vorsätzlicher Tötung und der vorsätzlichen Herbeiführung schwerer Leiden bei geschützten Personen darstellt und somit persönliche strafrechtliche Verantwortung nach sich zieht.>>>>

47.
Der letzte Vorfall betrifft das Abwerfen einer Bombe auf ein Haus, wodurch 22 Familienangehörige getötet wurden. Israel besteht in diesem Fall darauf, es habe sich um einen „operativen Irrtum“ gehandelt und das eigentliche Ziel sei ein benachbartes Haus, in dem Waffen gelagert worden seien.
Auf der Grundlage ihrer Ermittlungen hat die Kommission erhebliche Zweifel an der Darstellung der israelischen Behörden zu diesem Vorfall. >>>>>

8. Der Einsatz bestimmter Waffen

48.
Aufgrund ihrer Untersuchung gewisser Vorfälle, bei denen bestimmte Waffen, wie z.B. weißer Phosphor und Flechette-Munitionen, zum Einsatz kamen, stellt die Kommission folgendes fest. Zwar bestreitet
die Kommission nicht, dass weißer Phosphor derzeit keinem völkerrechtlichen Verbot unterliegt, doch die israelischen Streitkräfte haben sich bei der Entscheidung über den Einsatz weißen Phosphors in bewohnten Gebieten systematisch grobe Fahrlässigkeit zuschulden kommen lassen. Außerdem sprachen Ärzte, die durch weißen Phosphor verletzte Patienten versorgten, davon, dass diese Substanz schwere, manchmal nicht behandelbare Verbrennungen hervorruft.
Die Kommission meint, dass ein Verbot des Einsatzes dieser Waffe >>>>>

49.
Während die Kommission sich nicht in der Lage sah, den Einsatz sog. DIME-Munition (d.h. Munition mit dichtem, reaktionsträgem Metall) durch die israelischen Streitkräfte mit Sicherheit festzustellen, erhielt sie Berichte palästinensischer und ausländischer Ärzte, die während der Kriegshandlungen tätig waren, über einen hohen Anteil von Patienten mit Verletzungen, die für diese Waffen typisch waren. DIME- und Hartmetallmunitionen unterliegen derzeit keinem völkerrechtlichen Verbot, sie werfen jedoch spezifische gesundheitliche Fragen auf. Schließlich wurde gegenüber der Kommission behauptet, Munition aus entreichertem („DU-Munitionen“) und nicht entreichertem Uran seien durch die israelischen Streitkräfte in
Gaza eingesetzt worden. Diesen Behauptungen ging die Kommission nicht weiter nach.

9. Angriffe auf die zivilen Lebensgrundlagen in Gaza:
Zerstörung der industriellen Infrastruktur, der Nahrungsmittelproduktion,
der Wasserversorgung, Abwasseranlagen und Wohngebäude.

50.
Die Kommission untersuchte mehrere Fälle der Zerstörung industrieller Infrastruktur, der Nahrungsmittelproduktion, der Wasserversorgung, Abwasseranlagen und Wohngebäude (8. Kaptitel). Schon zu Beginn der Kriegshandlungen war die Al-Bader-Mühle die einzige noch betriebsfähige Getreidemühle im Gaza-Streifens. Die Mühle wurde während der Luftangriffe am 9. Januar 2009 durch eine Serie von Luftangriffen getroffen, nachdem an den vorangegangenen Tagen mehrere falsche Warnungen ausgegeben worden waren. Die Kommission stellt fest, dass es für deren Zerstörung keinerlei militärische Rechtfertigung gab. Die Art der Angriffe, insbesondere das genaue Zielen auf unentbehrliche Maschinen, lässt vermuten, dass man die Vernichtung der Produktionskapazität der Anlage beabsichtigte.
Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse konstatiert die Kommission eine schwerwiegende Verletzung der Bestimmungen des 4. Genfer Abkommens. Rechtswidrige und mutwillige Zerstörung, die nicht durch militärische Notwendigkeiten gerechtfertigt ist, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Die Kommission stellt zudem fest, dass die Getreidemühle in der Absicht zerstört wurde, der Zivilbevölkerung die Nahrung zu entziehen, was eine Verletzung des Gewohnheitsvölkerrechts
und womöglich ein Kriegsverbrechen darstellt. Der Angriff auf die Getreidemühle stellte weiterhin eine Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen über das Recht auf angemessene Nahrung und notwendige Mittel für die Existenz dar.

51.
Die Hühnerfarmen des Herrn Smieh Sawafeary in der Wohngegend Zeitoun, südlich von Gaza-Stadt, deckten Berichten zufolge zehn Prozent des Eierbedarfs in Gaza. Gepanzerte Planierraupen der israelischen Streitkräfte machten systematisch die Hühnerställe dem Erdboden gleich und töteten dabei alle 31.000 darin befindlichen Hühner, zerstörten die Anlage und das für den Betrieb notwendige
Material.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich hierbei um einen vorsätzlichen Akt mutwilliger Zerstörung ohne militärische Rechtfertigung handelt, und zieht daraus die gleichen rechtlichen Schlüsse wie bei der Zerstörung der Getreidemühle.

52.
Israelische Streitkräfte führten auch einen Angriff auf einen der Umschließungswälle eines Rohabwasserbeckens der Gazer Abwasserreinigungsanlage aus, worauf mehr als 200.000 Kubikmeter Rohabwasser in benachbartes Ackerland strömten. Die Umstände des Angriffes auf das Abwasserbecken lassen darauf schließen, dass es sich hierbei um einen vorgeplanten, vorsätzlichen Angriff handelt. Der Quellwasserkomplex Namar in Jabalya bestand aus zwei Trinkwasserquellen, Pumpen, einem elektrischen Generator, Kraftstoffvorräten, einem Chlorierungsgerät für die Behälter, >>>>

53.
Während ihres Aufenthaltes im Gaza-Streifen konnte die Kommission das Ausmaß der Zerstörung von Wohngebäuden durch Luftangriffe, Artilleriebeschuss, Raketenangriffe, Planierraupen und Sprengsätze selbst konstatieren. In einigen Fällen wurden Wohnsiedlungen offenbar im Zusammenhang mit dem Vordringen der israelischen Bodentruppen Gegenstand von schwerem Artilleriebeschuss
und schweren Luftbombardements. In anderen Fällen deuten die von der Kommission zusammengetragenen Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass Wohngebäude ohne in irgendeinen Zusammenhang mit irgendwelchen bewaffneten Konfrontationen mit bewaffneten palästinensische Gruppierungen oder irgendeinem anderen wirksamen Beitrag zu Kampfhandlungen zerstört wurden.
Die Kommission verknüpfte die Ergebnisse ihrer eigenen Ermittlungen vor Ort mit UNOSAT-Bildern und den veröffentlichten Aussagen israelischer Soldaten >>>
.

54.
Die von der Kommission untersuchten Angriffe auf Industrie- und Nahrungsmittelproduktionsbetriebe und die Wasserversorgungsinfrastruktur sind Teil eines größeren Zerstörungsschemas, das die Zerstörung des einzigen Zementverpackungswerks in Gazas (das Atta- Abu-ubbah-Werk), des Abu-Eida-Transportbetonwerks, weiterer Hühnerfarmen sowie der Nahrungsmittel- und Getränkewerke der
Al-Wadia-Gruppe umfasst. Aus den von der Kommission bestätigten Tatsachen geht hervor, dass es die im Voraus geplante, systematische Politik der israelischen Streitkräfte war, Industrie- und Wasserversorgungsbetriebe gezielt anzugreifen.

10. Der Einsatz palästinensischer Zivilpersonen

als menschliche Schutzschilde

Die Kommission untersuchte vier Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte während der Kriegshandlungen männliche palästinensische Zivilpersonen mit Waffengewalt zur Teilnahme an Hausdurchsuchungen
nötigten (14. Kapitel). Den Palästinensern verband man die Augen, legte ihnen Handschellen an und zwang sie, vor den israelischen Soldaten Häuser zu betreten. In einem dieser Vorfälle zwangen die Soldaten einen Mann, mehrfach ein Haus zu betreten, in dem sich palästinensische Kombattanten verbargen.
Veröffentlichte Aussagen israelischer Soldaten, die an den Kriegshandlungen teilnahmen, bestätigen diese wiederholte Praxis, die trotz Anweisungen von Israels höchstem Gericht an die Streitkräfte, diese Vorgehensweise zu beenden, und wiederholter öffentlicher Versicherungen seitens der Streitkräfte, die Praxis werde nicht mehr angewendet, weiterhin angewendet wird.
Die Kommission folgert, dass diese Vorgehensweise dem Einsatz palästinensischer Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde entspricht und somit nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Dies gefährdet auf eine willkürliche und gesetzeswidrige Art das Recht von Zivilpersonen auf Leben und ist als grausame und unmenschliche Behandlung zu werten.
Die Verwendung menschlicher Schutzschilde ist auch ein Kriegsverbrechen. Die als menschliche Schutzschilde eingesetzten Palästinenser wurden mit dem Tode oder mit Gewalt bedroht, um Informationen über Hamas, palästinensische Kombattanten und Tunnel aus ihnen herauszupressen.
Dies stellt eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.

11. Freiheitsentzug:
Während der israelischen Operation vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 inhaftierte Gazaer. Im Laufe der Kriegshandlungen trieben die Streitkräfte Israels zahlreiche Zivilpersonen zusammen und internierte sie in Gebäuden oder auf offenem Gelände und – im Falle zahlreicher palästinensischer
Männer – verbrachte sie in Haftanstalten nach Israel. In den von der Kommission untersuchten Fällen geht aus den festgestellten Tatsachen hervor, dass keine dieser Zivilpersonen bewaffnet war oder irgendeine wahrnehmbare Gefahr für die Sicherheit der israelischen Soldaten darstellte. Das 25. Kapitel dieses Berichts basiert sowohl auf Befragungen palästinensischer Männer, die festgehalten worden waren, als auch auf der Überprüfung anderer relevanter Unterlagen, insbesondere Befragungen von Verwandten und Aussagen anderer Opfer, die der Kommission vorgelegt wurden.
Aus den von der Kommission zusammengetragenen Fakten stellt die Kommission in Verbindung mit diesen Verhaftungen zahlreiche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsvorschriften fest.
Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, wurden unter entwürdigenden Bedingungen, unter Entzug von Nahrung, Trinkwasser und ohne Zugang zu Sanitäranlagen festgehalten und im Januar allen Wetterbedingungen schutzlos ausgesetzt. Den Männern wurden während unterschiedlicher Phasen ihrer Internierung Handfesseln angelegt, die Augen verbunden und wiederholt wurden sie gezwungen, sich zu entkleiden, manchmal bis zur Nacktheit.
In der Gegend von Al Atatra, im Nordwesten Gazas, hatten israelische Truppen Sandgruben ausgehoben, in denen palästinensische Männer, Frauen und Kinder festgehalten wurden. In und um die
Sandgruben befanden sich Panzer- und Artilleriestellungen, die aus nächster Nachbarschaft der Festgehaltenen Feuer eröffneten.
Die in israelische Haftanstalten verbrachten palästinensischen Männer wurden entwürdigenden Haftbedingungen, brutaler Befragung, Prügel und anderen körperlichen und seelischen Misshandlungen
unterworfen. Einige von ihnen wurden angeklagt, gesetzwidrige Kombattanten zu sein. Die von der Kommission befragten Personen wurden freigelassen, nachdem die gegen sie eingeleiteten Verfahren
offenbar eingestellt worden waren.

Zusätzlich zum willkürlichen Freiheitsentzug und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht aus den Fällen der inhaftierten palästinensischen Zivilpersonen eine Wechselwirkung zwischen
israelischen Soldaten und palästinensischen Zivilpersonen, die auch in zahlreichen an anderen Stellen des Berichts geschilderten Fällen deutlich hervortraten: dauerhafte und systematische Misshandlung,
Untaten gegen die persönliche Würde, erniedrigende und entwürdigende Behandlung entgegen den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsvorschriften.

Die Kommission folgert, dass die Behandlung dieser Zivilpersonen eine Kollektivbestrafung darstellt und auf Terror- und Einschüchterungsmaßnahmen hinausläuft. Derartige Akte stellen schwerwiegende
Verletzungen der Genfer Abkommen und somit Kriegsverbrechen dar.


12. Zielstellungen und Strategie
der israelischen Operationen in Gaza

61.
Die Kommission prüfte zugängliche Informationen über die Planung der israelischen Operationen in Gaza, über die den israelischen Streitkräften verfügbare fortschrittliche Militärtechnologie und der Ausbildung ihrer Streitkräfte im humanitären Völkerrecht (26. Kapitel). Offiziellen Regierungsinformationen zufolge haben israelische Streitkräfte ein gut ausgearbeitetes Beratungs- und Ausbildungssystem
für Rechtsfragen eingerichtet, mit der Zielsetzung, den örtlichen Befehlshabern Kenntnisse ihrer einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen zu vermitteln und ihnen Unterstützung bei der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen im Feld zu geben.
Die israelischen Streitkräfte besitzen eine sehr fortschrittliche Geräteausrüstung und sind zudem Marktführer bei der Herstellung einiger am höchsten entwickelten Teile verfügbarer Militärtechnologie. Dazu gehören unbemannte Fluggeräte, die mittels verschiedener Methoden, insbesondere der Möglichkeit des Startens von der Luft wie vom Boden aus, eine außerordentliche Fähigkeit zu Präzisionsangriffen aufweisen. Unter Berücksichtigung der Fähigkeit zur Planung, der Möglichkeit, Pläne unter Einsatz von Militärtechnologie
auf dem neuesten verfügbaren Stand der Technik auszuführen, sowie der Behauptungen der israelischen Streitkräfte, es seien nahezu keine Fehler gemacht worden, stellt die Kommission fest, dass die
Vorfälle und die im Bericht berücksichtigten Ereignismuster Ergebnis bewusster Planung und strategischer Entscheidungen waren.

62.
Die Taktik der israelischen Streitkräfte während der Gaza-Offensive stimmt mit früheren Praktiken, in allerjüngster Zeit während des Libanon-Krieges 2006, überein. Ein als Dahia-Doktrin bekanntes
Konzept kam zum Vorschein, dazu gehört die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt sowie die Verursachung erheblicher Schäden und Zerstörung zivilen Eigentums und ziviler Infrastruktur sowie
die Zufügung großen Leidens bei der Zivilbevölkerung.>>>>

63.
Besonderen Anlass zur Sorge bereitet das bei der Gestaltung der militärischen Zielstellungen der Operationen in Gaza verwendete Konzept der „Unterstützungsinfrastruktur“ der Hamas, da dieses
Zivilpersonen und -objekte zu legitimen militärischen Zielen erklärte.
Erklärungen politischer und militärischer Führer Israels vor und während der Kriegshandlungen in Gaza deuten darauf hin, dass nach der israelischen Vorstellung von dem, was in einem Krieg gegen Hamas erforderlich war, unverhältnismäßige Zerstörung und die Herbeiführung der größtmöglichen Störung des Alltags zahlreicher Menschen als legitime Mittel zur Erreichung nicht nur militärischer, sondern auch politscher Ziele erachtet wurde.

64.
Erklärungen israelischer Verantwortungsträger, die Zerstörung ziviler Objekte sei eine legitime Reaktion auf Raketenangriffe, („zerstört 100 Wohnhäuser für jede abgefeuerte Rakete“), lassen einen möglichen Rückgriff auf Vergeltungsmaßnahmen vermuten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilpersonen
mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sind.
13. Die Auswirkungen der Kriegshandlungen und der Blockade auf die Bevölkerung Gazas und ihre Menschenrechte.

65.
Die Kommission untersuchte die Auswirkungen der Kriegshandlungen in Verbindung mit der Blockade auf die Bevölkerung Gazas und deren Menschenrechte. Die Wirtschaft, Arbeitsmöglichkeiten und der Lebensunterhalt von Familien waren bereits bei Beginn der israelischen Offensive infolge der Blockade schwer beeinträchtigt. Die ungenügende Kraftstoffversorgung für die Stromversorgung wirkte sich negativ auf industrielle Tätigkeiten, auf den Krankenhausbetrieb, auf die Trinkwasserversorgung der Haushalte und auf die Abwasserreinigung aus. Einfuhrbeschränkungen sowie das Verbot sämtlicher Exporte aus Gaza wirkten sich auf den produzierenden Sektor und die landwirtschaftliche Produktion aus. Die Arbeitslosigkeit und der Armutsanteil wiesen eine steigende Tendenz auf.

66.
In dieser prekären Situation zerstörten die militärischen Operationen einen beträchtlichen Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur. Da ein großer Teil der Fabriken angegriffen und zerstört oder beschädigt
wurde, stiegen Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit weiter dramatisch an>>>>>

67.
Als Folge des Schleifens von Ackerland und des Niederwalzens von Gewächshäusern ist trotz der erhöhten erlaubten Einfuhrmengen von Nahrungsmitteln nach Gaza seit dem Beginn der Kriegshandlungen
eine weitere Verschlechterung der Lebensmittelsituation zu erwarten. Die Abhängigkeit von Lebensmittelhilfe steigt an. Die Häufigkeit von Zwergwuchs, Magerkeit und Anämie bei Kindern
und schwangeren Frauen waren bereits vor Beginn der Kriegshandlungen besorgniserregend.
Die durch die umfangreiche Zerstörung von Unterkünften (laut UNDP wurden 3.354 Häuser vollständig und 11.112 teilweise zerstört) herbeigeführte Not und die daraus resultierende Umsiedlung betrifft vor allem Kinder und Frauen.
In der Wasser- und Abfallwirtschaft wurde der Grad der Infrastrukturzerstörung (wie z.B. die Zerstörung der Namar-Brunnen und den im 8. Kapitel geschilderten Angriff auf die Wasseraufbereitungsanlage) noch höher. Bereits vor den Kriegshandlungen genügten 80 Prozent des Gazaer Wassers nicht den WHO-Normen für Trinkwasser.>>>>

Durch die Kriegshandlungen und die daraus resultierenden Schäden wurde das ohnehin schon angeschlagene Gazaer Gesundheitswesen noch weiter strapaziert. Krankenhäuser und -wagen waren Ziel israelischer Angriffe. Chronisch kranken Patienten konnte>>>>

69.
Ebenso muss mit einem Anstieg der Anzahl von Menschen mit psychischen Problemen gerechnet werden. Die Kommission untersuchte eine Reihe von Vorfällen, bei denen Erwachsene und Kinder
der Tötung ihnen nahestehender Personen beiwohnen mussten.

Ärzte des Gaza Community Mental Health Programme (Gemeindeprogramm für geistige Gesundheit in Gaza) lieferten der Kommission Informationen über psychosomatische Störungen, >>>>

70.
Psychogene Lernschwierigkeiten bei Kindern werden durch die Blockade und die Kriegshandlungen gegen die Bildungsinfrastruktur verschärft. 280 Schulen und Kindergärten wurden in einer Situation zerstört, >>>>

71.
Die Kommission wurde auch auf eine besondere Art der Auswirkung von Kriegshandlungen auf Frauen aufmerksam gemacht. Die von der Kommission befragten Frauen in Gaza stellen die durch das Gefühl
der Unfähigkeit hervorgerufenen Qualen, hinreichend für Kinder zu sorgen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, auf dramatische Weise unter Beweis. Die Verantwortung der Frauen für Haushalt und Kinder bedeutet oft, dass sie ihre eigenen Schmerzen verbergen müssen und >>>>

72.
Die Kommission erkennt an, dass während der Kriegshandlungen Israel zeitweilig eine erweiterte Versorgung Gazas mit humanitären Hilfslieferungen, besonders Nahrungsmitteln, genehmigte. Vor dem
Beginn der Kriegshandlungen hingegen wurden die erlaubten Einfuhrmengen von Lebensmitteln selbst vor dem Beginn der Feindseligkeiten den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht und wurden nach dem Ende der Kriegshandlungen erneut verringert.
Aufgrund der von ihr ermittelten Tatsachen ist die Kommission der Auffassung, dass Israel seine Verpflichtung, Lieferungen medizinischer Produkte >>>

73.
Die Kommission kommt ebenfalls zum Schluss, dass die israelischen Streitkräfte mit der Zerstörung von privaten Wohnhäusern, Brunnen, Wasservorratstanks, Ackerland und Gewächshäusern den besonderen
Zweck verfolgten, der Bevölkerung des Gaza-Streifens diese Nahrungsquellen zu entziehen.
Die Kommission stellt fest, dass Israel seine Verpflichtung, das Recht der Bevölkerung Gazas auf einen
angemessenen Lebensstandard, insbesondere den Zugang zu angemessener Nahrung, Trinkwasser und Unterkunft, verletzte. - Die Kommission stellt darüber hinaus eine Verletzung der besonderen Menschenrechtsbestimmungen zum Schutze der Rechte der Kinder, v.a. derjenigen, die Opfer eines bewaffneten Konfliktes sind, der Frauen und Behinderten fest.

74.
Aus einer Gesamtwürdigung der infolge der vorsätzlichen Handlungen der israelischen Streitkräfte und der erklärten Politik der israelischen Regierung – dargelegt von ihren legitimierten und bevollmächtigten Vertretern – vor, nach und im Laufe der Kriegshandlungen in Gaza gegebenen Lebensbedingungen geht die Absicht hervor, die Bevölkerung des Gaza-Streifens entgegen den Vorschriften des humanitären Völkerrechts kollektiv zu bestrafen.

75.
Schließlich prüfte die Kommission, ob durch die Handlungen der Israelis, den Palästinensern im Gaza-Streifen ihre Existenzmittel, Arbeit, Unterkunft, und ihr Wassers geraubt, ihnen die Freizügigkeit
und das Recht genommen wurde, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihnen der Zugang zu den Gerichten und zu wirksamem Rechtsschutz beschränkt wurde der Tatbestand der Verfolgung, eines
Verbrechens gegen die Menschlichkeit, verwirklicht wurde. Auf Grund der ihr vorliegenden Erkenntnisse ist die Kommission der Auffassung, dass einige der Handlungen der israelischen Regierung
die Feststellung durch ein zuständiges Gericht rechtfertigen könnte,
dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

14. Die andauernde Inhaftierung des israelischen Soldaten Gilad Shalit

76.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der 2006 von einer bewaffneten palästinensischen Gruppierung gefangen genommene Angehörige der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit weiterhin gefangen
gehalten wird. Als Reaktion auf diese Gefangennahme ordnete die israelische Regierung eine Anzahl von Angriffen gegen Infrastruktureinrichtungen im Gaza-Streifen und >>>>

77.
Die Kommission ist der Auffassung, Gilad Shalit als Soldat der israelischen Streitkräfte, der während eines feindlichen Einfalls nach Israel gefangen genommen wurde, die Voraussetzungen für den Kriegsgefangenenstatus nach dem 3. Genfer Abkommen erfüllt. Als solcher ist er zu schützen und menschlich zu behandeln; ihm ist auch nach Maßgabe des Abkommens eine angemessene Kommunikation nach Außen zu gestatten. Ein Besuch durch das IKRK ist unverzüglich zu gestatten. Außerdem ist seine Familie unverzüglich über sein Befinden zu unterrichten.

78.
Die Kommission nimmt die Erklärungen verschiedener israelischer Beamter zur Kenntnis, die die Absicht bekundet haben, die Blockade des Gaza-Streifens bis zur Freilassung von Gilad Shalit aufrechtzuerhalten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass dies den Tatbestand einer Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens erfüllen würde.

15. Interne Gewalt und gezielte Maßnahmen
gegen Fatah-Anhänger durch Sicherheitsdienste,
die den Gazaer Behörden unterstehen

79. Die Kommission erhielt Information über Gewaltanwendung gegen politische Gegner durch Sicherheitsdienste, die den Gazaer Behörden unterstehen, darunter die Tötung mehrerer Gazaer Einwohner zwischen dem Beginn der israelischen Kriegshandlungen und dem 27. Februar. Unter ihnen waren einige Häftlinge, die am 28. Dezember nach dem israelischen Luftangriff aus der Haftanstalt Al-Saraya geflohen waren. >>>>

80.
Die Kommission sammelte Informationen aus erster Hand über fünf Fälle durch Angehörige der Sicherheitskräfte bzw. bewaffneter Gruppierungen in Gaza verhafteter, getöteter oder körperlicher
Misshandlung ausgesetzter Fatah-Anhängern. In den meisten Fällen sollen denjenigen, die aus ihren Wohnungen entführt oder >>>

Die besetzten palästinensischen Gebiete:
das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem

81.
Die Kommission sieht eine enge Verbindung zwischen den Entwicklungen in Gaza und denen im Westjordanland und analysierte beide, um sich ein fundiertes Bild der auftragsgegenständlichen Fragen zu
machen und darüber berichten zu können.

82.
Dass Israel der Kommission die Zusammenarbeit verweigerte, hatte u.a. zur Folge, dass die Kommission nicht in das Westjordanland reisen konnte, um dort mutmaßliche Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Die Kommission hat jedoch von palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und Institutionen zahlreiche mündliche und schriftliche Berichte und
anderes relevante Materialien erhalten. Außerdem hat sich die Kommission mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, mit Mitgliedern der palästinensischen Legislative und führenden Persönlichkeiten der örtlichen Bevölkerung getroffen. In den öffentlichen Anhörungen vernahm sie Sachverständige, Zeugen und Opfer, befragte Betroffene und Zeugen und begutachtete Videoaufzeichnungen und fotografisches Material.

16. Behandlung von Palästinensern

durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland,
insbesondere die Anwendung übermäßiger oder tödlicher Gewalt
während Demonstrationen

83.
Mehrere Zeugen und Sachverständige informierten die Kommission über einen starken Anstieg der Gewaltanwendung gegen Palästinenser im Westjordanland durch israelische Sicherheitskräfte seit
dem Beginn der israelischen Kriegshandlungen in Gaza (19. Kapitel).>>>

84.
Besonders besorgniserregend für die Kommission waren Behauptungen über die übermäßige Anwendung tödlicher Gewalt durch israelische Streitkräfte, der Einsatz scharfer Munition sowie die in den Feuereröffnungsvorschriften („open fire regulations“) unterschiedlichen Bestimmungen über die Bekämpfung von Unruhen, bei denen nur Palästinenser anwesend sind, im Gegensatz zu Unruhen,
bei denen Israelis anwesend sind. Dies gibt Anlass zu ernsthaften Befürchtungen über Vorschriften, die Palästinenser benachteiligen.
Augenzeugen berichteten der Kommission über den Einsatz von Scharfschützen >>>

85.
Zur Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Gewalttaten von Siedlern und Angehörigen der Sicherheitskräfte, insbesondere Tötungen, an Palästinensern werden – wenn überhaupt – kaum Anstrengungen unternommen, wodurch ein Klima der Straflosigkeit entstanden ist.
Die Kommission kommt zum Schluss, dass Israel die Pflicht nach dem humanitären Völkerrecht wie nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften verletzt hat, die Palästinenser vor Gewalt durch Privatpersonen zu schützen.

17. Inhaftierung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen


86.
Schätzungsweise 700.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder sind seit Beginn der Besatzung in israelischen Gefängnissen festgehalten worden. Schätzungen zufolge waren zum 1. Juni 2009 etwa 478.100 „politische Gefangene“ in Israel inhaftiert, darunter 60 Frauen und 390 Kinder. Die meisten dieser Häftlinge wurden vor den israelischen Militärgerichten für Palästinenser im Westjordanland angeklagt bzw. verurteilt, die Palästinensern nur stark eingeschränkte prozessuale Rechte gewähren. Viele werden in Administrativhaft gehalten und einige nach dem israelischen „Gesetz über ungesetzliche Kombattanten“ inhaftiert.

87.
Die Kommission konzentrierte sich in Bezug auf inhaftierte Palästinenser auf verschiedene Fragen, die ihrer Ansicht nach mit den israelischen Kriegshandlungen Dezember – Januar oder deren Hintergründen
in Verbindung stehen.

88.
Aus den seit dem israelischen Rückzug aus Gaza im Jahre 2005 erlassenen Rechtsvorschriften hat sich eine Ungleichbehandlung von Häftlingen aus Gaza ergeben. Durch ein ausschließlich auf palästinensische
Beschuldigte anwendbares Gesetz aus dem Jahr 2006 wurden die prozessualen Rechte Beschuldigter und Angeklagter verändert.>>>
89.
Während der israelischen Kriegshandlungen in Gaza erhöhte sich die Zahl der von Israel inhaftierten Kinder gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahre 2008. Viele Kinder sollen auf der Straße bzw. während Demonstrationen im Westjordanland verhaftet worden sein. Die Zahl der inhaftierten Kinder >>>>

90.
Eine Besonderheit der israelischen Verhaftungspraxis seit 2005 hinsichtlich der Palästinenser war die Verhaftung von Personen, die Hamas nahestehen. Einige Monate vor den Wahlen zum Palästinensischen
Legislativrat, im Jahr 2005, verhaftete Israel zahlreiche Personen, die an Kommunalwahlen oder an Legislativratswahlen beteiligt waren. Nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten
Gilad Shalit durch bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Juni 2006 verhaftete die israelische Armee etwa 65 Mitglieder des Legislativrates, Bürgermeister und Minister, die meisten von ihnen
Hamas-Mitglieder. Alle wurden mindestens zwei Jahre lang festgehalten, in der Regel unter unzulänglichen Bedingungen.>>>>

91.
Die Kommission stellt fest, dass diese Methoden zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsvorschriften führten, insbesondere des Verbotes willkürlicher Festnahme,
des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz und des Verbotes der Diskriminierung auf Grund der politischen Überzeugung sowie der besonderen Schutzrechte der Kinder.
Die Kommission stellt ebenso fest, dass die Inhaftierung der Legislativratsmitglieder auf eine Kollektivbestrafung hinauslaufen könnte, die eine Kollektivbestrafung – eine Verletzung des humanitären Völkerrechts – darstellen könnte.

18. Einschränkungen der Freizügigkeit im Westjordanland

92.
Dem Westjordanland wird von Israel seit langem ein System der Bewegungseinschränkungen
auferlegt. Die Freizügigkeit wird nicht nur durch das Zusammenwirken von physischen Barrieren, wie Straßensperrungen, Kontrollposten und die Mauer, sondern auch durch Verwaltungsmaßnahmen wie Ausweise, Passierscheine, Wohnungszuweisungen, Familienzusammenführungsgesetze sowie Vorschriften
über das Recht auf Einreise aus dem Ausland und das Rückkehrrecht von Flüchtlingen eingeschränkt. Palästinensern ist der Zugang zu Gebieten verwehrt, die zum Bau der Mauer und seiner Infrastruktur,
zum Siedlungsbau, für Pufferzonen, Militärbasen und Truppenübungsgebieten sowie zum Straßenbau enteignet wurden, sowie zu den Straßen, die diese Orte miteinander verbinden. Zahlreiche dieser
Straßen sind „Israeli only“ – nur für Israelis – und dürfen nicht von Palästinensern genutzt werden. Zehntausende Palästinenser unterliegen heutzutage einem von Israel auferlegtem „Reiseverbot“,
wodurch sie daran gehindert werden, ins Ausland zu reisen. Mehrere von der Kommission zum Treffen in Amman und zur Teilnahme an den Anhörungen in Genf eingeladene Zeugen und Sachverständige
konnten wegen dieser Reisesperre nicht mit der Kommission zusammentreffen.

93.
Die Kommission hat Berichte erhalten, dass die Beschränkungen der Freizügigkeit im Westjordanland während der israelischen Offensive verschärft wurden. Israel ordnete für das Westjordanland eine mehrere
Tage andauernde „Sperrung“ an. >>>>

94.
Während und nach den Kriegshandlungen in Gaza verstärkte Israel seine Kontrolle über das Westjordanland durch vermehrte Grundstücksenteignungen, Hauszerstörungen und Abrissbefehle sowie vermehrte Baugenehmigungen für Häuser in Siedlungen, eine gesteigerte Nutzung der natürlichen Ressourcen im Westjordanland. Im Anschluss an die Kriegshandlungen in Gaza hat Israel die Verordnungen über die Fähigkeit von Personen mit „Gaza-Ausweis“, ins Westjordanland zu ziehen und umgekehrt, abgeändert und damit die Trennung der Menschen aus dem Westjordanland und Gaza fester
verankert.

95.
Das israelische Ministerium für Wohnungsbau und Raumplanung plant den Bau von weiteren 73.000 Siedlerhäusern im Westjordanland.
Der Bau von 15.000 dieser Häuser wurde bereits genehmigt und die Zahl der Siedler in den besetzten Gebieten wird sich verdoppelt haben, wenn alle Pläne verwirklicht werden.

96.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Beschränkung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit, denen die Palästinenser des Westjordanlandes unterliegen, zu jedweder militärischen Zielsetzung grundsätzlich
außer Verhältnis stehen, umso mehr in Bezug auf die vermehrten Beschränkungen während und, in gewissem Maß, nach den Kriegshandlungen in Gaza. Außerdem ist die Kommission besorgt über die
kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Formalisierung der Trennung von Gaza und dem Westjordanland, d.h. der Trennung zweier Teile der besetzten palästinensischen Gebiete.

19. Interne Gewalt und gezielte Angriffe auf Hamas-Unterstützer
durch die palästinensische Autonomiebehörde, Einschränkungen der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit.

97.
Die Kommission erhielt Informationen über Rechtsverletzungen durch die palästinensische Autonomiebehörde während des Untersuchungszeitraumes, die ihren Auftrag betreffen, insbesondere über
Rechtsverletzungen, die die Behandlung (mutmaßlicher) Hamas- Unterstützer durch die Sicherheitsdienste, darunter solche, die gesetzeswidrige Verhaftungen und Inhaftierungen beinhalten. >>>>

98.
Bei der Kommission gingen ebenfalls Behauptungen über übermäßige Gewaltanwendung und Unterdrückung von Demonstrationen – v.a. jener zur Unterstützung der Bevölkerung von Gaza während
der israelischen Kriegshandlungen – durch die palästinensischen Sicherheitskräfte ein. Bei diesen Gelegenheiten sollen Sicherheitsbehörden der palästinensischen Autonomiebehörde zahlreiche Personen
verhaftet und die Medien daran gehindert haben, darüber zu berichten. Die Kommission erreichten ebenfalls Behauptungen über Belästigungen von Journalisten, die kritische Meinungen äußerten,
durch palästinensische Sicherheitsbehörden.

99.
Die Ausschaltung des Palästinensischen Legislativrates durch die Festnahme und Inhaftierung etlicher seiner Mitglieder durch Israel hat die parlamentarische Kontrolle über die PA-Exekutive beschnitten.
Die Exekutive hat eine Reihe von Erlässen und Verordnungen erlassen, um ihre alltägliche Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

100.
Andere Vorwürfe betreffen die willkürliche Schließung von Wohltätigkeitseinrichtungen und Vereine, die Hamas oder anderen islamischen Gruppierungen nahestanden, sowie den Widerruf und die
Nichtverlängerung ihrer Betriebsgenehmigungen, den zwangsweisen Austausch der Vorstandsmitglieder islamischer Schulen und anderer Einrichtungen und die Entlassung Hamas-naher Lehrer.

101.
Die palästinensische Autonomiebehörde entlässt bzw. unterbricht Gehaltsauszahlungen für zahlreiche Angehörige der zivilen und militärischen Behörden mit dem Vorwand „mangelnder Treue zur
rechtmäßigen Gewalt“ oder der „Nichteinholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bei der Einstellung, was zu einer Grundvoraussetzung für eine Anstellung im öffentlichen Dienst geworden ist.
In Wirklichkeit bedeutet diese Maßnahme den Ausschluss aller Hamas-Unterstützer oder -Anhänger aus dem öffentlichen Dienst.

102.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die gemeldeten Maßnahmen mit den sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und dem palästinensischem Grundgesetz, ergebenden
Verpflichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde unvereinbar sind.

Israel
20. Auswirkung von Raketen- und Mörserangriffen
durch bewaffnete palästinensische Gruppierungen auf
Zivilpersonen in Süd-Israel

103.
Bewaffnete palästinensische Gruppierungen haben seit 2001 ungefähr 8.000 Raketen und Mörsergranaten nach Süd-Israel abgefeuert (8. Kapitel). Zwar lagen Gemeinden wie Sderot und der Kibbutz Nir-Am seit Beginn der Angriffe innerhalb der Reichweite von Raketen- und Mörserbeschuss, jedoch wurde die Reichweite des Raketenfeuers während der israelischen Kriegshandlungen auf nahezu 40 km von der Grenze zu Gaza erweitert und erreicht damit so weit nördlich liegende Städte wie Ashdod.

104.
Seit dem 18. Juni 2008 haben von bewaffneten palästinensischen Gruppierungen in Gaza abgeschossene Raketen innerhalb Israels drei Zivilpersonen getötet und zwei Zivilpersonen in Gaza, als am 26. Dezember 2008 eine Rakete noch vor der Grenze zu Israel landete.
Berichten zufolge wurden innerhalb Israels als Folge von Raketen- und Mörserbeschuss 1.000 Zivilpersonen körperlich verletzt, wovon 918 zur Zeit der israelischen Kriegshandlungen in Gaza verletzt
wurden.

105.
Das besondere Interesse der Kommission galt dem sehr häufigen Vorkommen psychischer Traumata unter der Zivilbevölkerung in Israel.
Aus den von einer israelischen Organisation im Oktober 2007 gesammelten Daten geht hervor, dass 28,4 Prozent der Erwachsenen und 72-94 Prozent der Kinder in Sderot unter posttraumatischer
Belastungsstörung litten. Berichten zufolge wurden 1.596 Personen während der Kriegshandlungen in Gaza wegen stressbedingter Verletzungen, die sie während der Kriegshandlungen erlitten, behandelt;
dabei wurden nach Abschluss der Kriegshandlungen in Gaza 500 behandelt.

106.
Raketen und Mörser schädigten in Süd-Israel Häuser, Schulen und Autos. Am 5. März 2009 traf eine Rakete eine Synagoge in Netivot. Der Raketen- und Mörser-Beschuss wirkte sich auf das Recht in Süd-Israel lebender Kinder und Erwachsener auf Bildung negativ aus. >>>

107.
Der Raketen- und Mörserbeschuss hat sich in den betroffenen Gemeinden ebenso auf das soziale und wirtschaftliche Leben nachteilig ausgewirkt. Für Gemeinden wie Ashdod, Yavne, Beer Sheba, die
während der israelischen Kriegshandlungen in Gaza erstmalig Raketenbeschuss erfuhren, gab es eine durch die zeitweilige Umsiedlung einiger ihrer Bewohner bedingte>>>>

108.
Die Kommission hat ermittelt, dass mit den von den bewaffneten palästinensischen Gruppierungen abgefeuerten Raketen und, in geringerem Maße, Mörser nicht auf konkrete militärische Ziele gezielt
werden kann und dass sie auf zivile Wohngebiete abgeschossen wurden. Die Kommission hat darüber hinaus ermittelt, dass diese Angriffe wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung im südlichen Israel darstellen und dass ein vorsätzlicher Angriff auf eine Zivilbevölkerung vorliegt, wenn kein bestimmungsgemäßes militärisches Ziel vorhanden ist und die Raketen und Mörser auf eine Zivilbevölkerung abgeschossen werden. Diese Taten würden Kriegsverbrechen darstellen und könnten den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Da die bewaffneten palästinensischen
Gruppierungen allem Anschein nach nicht in der Lage sind, mit den Raketen und Mörsern auf ausgewählte Objekte zu zielen und, da dem militärischen Personal und Material Israels durch die Angriffe
nur geringe Schäden entstanden sind, kommt die Kommission zum Schluss, dass starke Indizien für die Vermutung vorliegen, dass die Verbreitung von Terror unter der israelischen Zivilbevölkerung
eine Verletzung des Völkerrechts – zu den Hauptzielen der Raketen- und Mörserangriffe gehörte.

109.
Die Kommission merkt an, dass einige der bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, unter ihnen Hamas, öffentlich ihre Absicht erklärt haben, als Vergeltungsmaßnahme für die durch die israelischen
Kriegshandlungen verursachten zivilen Todesopfer in Gaza auf Zivilpersonen zu zielen.
Die Kommission ist der Ansicht,, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilpersonen in bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sind.

110.
Die Kommission stellt fest, dass die verhältnismäßig geringen zivilen Verluste in Israel zu einem großen Teil den von Israel vorgenommenen Vorsichtsmaßnahmen zu verdanken ist. Zu diesen gehört ein
Frühwarnsystem, die Bereitstellung öffentlicher Schutzräume und die Befestigung von Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden mit großen finanziellen Kosten – vorgesehene USD 460 Millionen zwischen 2005 und 2011 – für die israelische Regierung.
Die Kommission ist jedoch in hohem Maß besorgt über das Fehlen>>>>

21. Unterdrückung von Dissidenten in Israel,
das Recht auf Zugang zu Information und
die Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte

111.
Die Kommission erhielt Berichte, denen zufolge Personen und Gruppen, die als Kritiker der Kriegshandlungen Israels angesehen wurden, Repression oder versuchter Repression seitens der israelischen Regierung ausgesetzt wurden. Inmitten breiter Zustimmung der jüdischen Bevölkerung Israels zu den israelischen Kriegshandlungen gab es in Israel auch weitverbreitete Proteste gegen die
Kriegshandlungen. Hunderttausende – größtenteils, aber nicht ausschließlich palästinensische Bürger Israels – protestierten. Zwar wurden die Protestveranstaltungen größtenteils genehmigt, hatten Demonstranten Berichten zufolge mitunter auch Schwierigkeiten, Genehmigungen zu erhalten – besonders in größtenteils von palästinensischen Bürgern Israels bevölkerten Gegenden.
715 Menschen in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem wurden während der Proteste verhaftet.>>>

112.
Die gemeldeten Fälle körperlicher Gewalt gegen Demonstranten durch Polizeibeamte, insbesondere das Verprügeln von Demonstranten, und sonstiges unangemessenes Polizeiverhalten, z. B. rassistische
Beleidigungen der verhafteten palästinensischen Bürger Israels und das Ablassen sexueller Bemerkungen über ihre weiblichen Familienangehörigen, nimmt die Kommission besorgt zur Kenntnis. Gemäß
Art. 10 IPBPR sind Menschen im Freiheitsentzug menschlich und unter Achtung ihrer angeborenen Menschenwürde zu behandeln.

113.
Unter den Demonstranten, die vor israelische Gerichte kamen, war der Anteil der palästinensischen Bürger Israels, die in Untersuchungshaft verbracht wurden, unverhältnismäßig groß. Das aus
den Berichten hervorgehende Element von Diskriminierung und Ungleichbehandlung palästinensischer und jüdischer Bürger Israels durch die Justizbehörden gibt erheblichen Anlass zur Sorge.

114.
Als die Handlungen, die den größten Beitrag zur Schaffung eines Klimas der Repression innerhalb Israels geleistet hatten, wurden die Befragungen politischer Aktivisten durch den israelischen Allgemeinen
Sicherheitsdienst (Schabak) erwähnt. Anlass zur Sorge geben der Kommission indes der Umstand, dass Aktivisten gezwungen werden, zur Befragung beim Schabak zu erscheinen, ohne dass jedwede
rechtliche Verpflichtung dazu bestünde, sowie die mutmaßlichen Verhöre politischer Aktivisten zu ihren politischen Tätigkeiten.

115.
Die Kommission erhielt Informationen über Ermittlungen durch die israelische Regierung über die Organisation New Profile, der vorgeworfen wird, zur Wehrdienstverweigerung aufzurufen, was ein
Straftatbestand ist, sowie und Berichte, wonach die Regierung versuche, Spenden für Breaking the Silence durch ausländische Regierungen zu unterbinden, nachdem die Gruppe Zeugnisse israelischer
Soldaten über das Verhalten der israelischen Streitkräfte in Gaza im Dezember 2008 und Januar 2009 veröffentlicht hatte. Die Kommission ist darüber besorgt, >>>>

116.
Die israelische Regierung verhängte nach dem 5. November 2008 ein Verbot des Medienzugangs nach Gaza. Darüber hinaus wurde Menschenrechtsorganisationen der Zugang verweigert, und das Verbot
dauert für einige internationale und israelische Organisationen weiter an. Die Kommission kann keinen legitimen Grund für dieses Zugangsverbot erkennen. Die Anwesenheit von Journalisten und
internationalen Menschenrechtsbeobachtern hilft bei der Untersuchung des Verhaltens der Konfliktparteien, und die öffentliche Berichterstattung und ihre Anwesenheit kann Fehlverhalten verhindern.
Die Kommission stellt fest, dass Israel mit seinen Handlungen gegen politische Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und die Medien versucht hat, die öffentliche Kontrolle über sein Verhalten
einzuschränken, sowohl während seiner Kriegshandlungen in Gaza wie über die Folgen dieser Handlungen für die Bevölkerung Gazas, möglicherweise im Bemühen, Untersuchungen und die öffentliche
Berichterstattung darüber zu unterbinden.

Ende der Auszüge aus dem ca. 700 Seiten Bericht.

Original UN-Bericht, Buch, PB, ca. 816 Seiten

 

Ein UN-Bericht
"Goldstone-Report"

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Buch, PB, ca. 816 Seiten
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Goldstone-Report
Bericht der Untersuchungskommission, in der Kurzfassung,
der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt

Israel und die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zivile Ziele
Siedlungsbau

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„Israeli only“ – nur für Israelis.

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